Streit um Kurbeiträge in Bad Wörishofen

03.05.16 12:36

Bürgermeister von Bad Wörishofen zeigt Stadtrat an

Von Ariane Mohl

Weil der Bürgermeister von Bad Wörishofen einen Beschluss des Stadtrats für rechtswidrig hält, schaltete er die Staatsanwaltschaft ein. Der Stadtrat wiederum will den Bürgermeister mithilfe eines Disziplinarverfahrens loswerden.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Paul Gruschka (Freie Wähler), der Bürgermeister von Bad Wörishofen, den gesamten Stadtrat wegen des Verdachts auf Untreue angezeigt. Hintergrund ist ein jahrelanger Streit um die Fremdenverkehrsbeiträge für die Therme in Bad Wörishofen.

 

Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit Januar 2015 gegen Ex-Bürgermeister Klaus Holetschek (CSU), weil dieser der Therme zu niedrige Kurbeiträge in Rechnung gestellt haben soll. Der Stadt sollen so rund 700.000 Euro verloren gegangen sein, die Gruschka beim Bäderbetreiber eintreiben wollte. Doch der Stadtrat machte dem neuen Bürgermeister im Dezember 2015 einen Strich durch die Rechnung: Die Therme sollte nur einen Teil der Beiträge nachzahlen und künftig lediglich einen „Vorteilssatz von 30 Prozent“ des Fremdenverkehrsbeitrages an die Stadt abführen.

Hat der Stadtrat einen rechtswidrigen Beschluss gefasst?

Gruschka wiederum hält diesen Beschluss für rechtswidrig. Weil er sich nicht strafbar machen wolle, werde er die Bescheide für die Fremdenverkehrsabgabe an die Therme auch weiterhin nicht verschicken, sagte der Bürgermeister der Süddeutschen Zeitung. Dass die Stadträte inzwischen geschlossen seinen Rücktritt fordern, ficht ihn nicht an. Er habe keinen Fehler gemacht. Nicht zuletzt mit Blick auf die finanzielle Lage der Stadt müssten höhere Fremdenverkehrsbeiträge von der Therme erhoben werden.

 

Der Stadtrat droht nun mit einem Disziplinarverfahren gegen Gruschka. Dessen Amtszeit geht noch bis zum Jahr 2020.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de