Wegen nicht erhobener Straßenausbaubeiträge: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Anklage gegen Patrick Koch, Bürgermeister der Stadt Pfungstadt, und seinen Vorgänger, Horst Baier, erhoben.

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17.09.20
Recht & Steuern

Bürgermeister von Pfungstadt und Vorgänger angeklagt

Wegen nicht erhobener Straßenausbaubeiträge hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt Anklage gegen den Bürgermeister der Stadt Pfungstadt und seinen Vorgänger erhoben. Sie sollen für die Kommune einen Schaden in Millionenhöhe verursacht haben, weisen die Schuld aber von sich.

Auf den amtierenden Pfungstädter Bürgermeister, Patrick Koch, und den ehemaligen Verwaltungschef, Horst Baier, könnte ein Prozess zukommen. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Anklage gegen den Bürgermeister sowie seinen Vorgänger erhoben, wie sie auf DNK-Nachfrage bestätigte – allerdings ohne die Namen der beiden betroffenen Personen zu nennen.

Ihnen wird Untreue in vier Fällen in den Jahren 2010 bis 2015 vorgeworfen. Die beiden Bürgermeister sollen beim Ausbau mehrerer Straßen keine Straßenausbaubeiträge erhoben haben. Der mutmaßliche Schaden für die Stadt beträgt laut Oberstaatsanwalt Robert Hartmann rund 2,4 Millionen Euro.

Ob die beiden Bürgermeister sich vor dem Landgericht verantworten müssen, steht bisher nicht fest. Über die Zulassung der Anklage ist noch nicht entschieden worden, wie das Landgericht Darmstadt auf DNK-Nachfrage zuletzt telefonisch mitteilte. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Einmalige Straßenausbaubeiträge nicht erhoben

Die Beschuldigten beteuern allerdings beide, dass sie sich nichts vorzuwerfen hätten. Laut einem Pressebericht, auf den die Stadt nach Anfrage von DNK verweist, geht Ex-Verwaltungschef Baier davon aus, dass in den vier strittigen Fällen grundsätzlich keine Beitragspflicht geherrscht habe. Außerdem habe die Kommune ab 2013 ohnehin keine einmaligen Straßenausbaubeiträge mehr erheben wollen. Stattdessen sollten wiederkehrende Beiträge eingeführt werden.

Als Alternative zum Einmalbetrag lässt das Hessische Gesetz über kommunale Abgaben seit Januar 2013 eine solidarische Umlegung der Kosten auf ganze Ortsteile zu. Mit der Einführung solcher wiederkehrender Beiträge ließ sich die Stadt Pfungstadt allerdings bis 2017 Zeit. 

Frist für Straßenausbaubeiträge verjährt

Im Zeitungsbericht verweist Baier hier auf seinen Nachfolger Koch. Dieser hätte nach seinem Amtsantritt im Januar 2014 die Beiträge noch erheben können. Denn der letzte Anspruch der Stadt auf Zahlung von Straßenausbaubeiträgen verjährte 2015.

Koch betont in einem schriftlichen Statement, das DNK vorliegt, dass er sich keines Vergehens schuldig gemacht habe. So habe er in keiner Situation Beiträge bewusst oder gezielt nicht erhoben. „Vielmehr habe ich die verwaltungsinterne Aufarbeitung dieses Themas angestoßen und in 2015 eine Sonderprüfung durch das Revisionsamt des Landkreises beantragt“, so Koch. 

Hätte ich am 1. Januar 2014 bei Amtsantritt gewusst, was ich heute weiß, wäre es zu keiner Verjährung gekommen.

Patrick Koch, Bürgermeister in Pfungstadt

Der Bürgermeister hat das Revisionsamt offenbar eingeschaltet, nachdem er einen Hinweis des damals neuen Stadtwerke-Leiters bekommen hatte. Als das ganze Ausmaß der nicht erhobenen Straßenausbaubeiträge für ihn erkennbar wurde, habe er umgehend gehandelt, so Koch.

„Hätte ich am 1. Januar 2014 bei Amtsantritt gewusst, was ich heute weiß, wäre es zu keiner Verjährung gekommen“, heißt es in dem schriftlichen Statement von Koch weiter. Er habe damals noch nicht absehen können, dass eine geltende Straßenbeitragssatzung in der Vergangenheit nicht ordnungsgemäß zur Anwendung gekommen sei.

Baier will sich laut dem Medienbericht vorerst in der Öffentlichkeit nicht weiter zu der Angelegenheit äußern. Auch auf Nachfrage dieser Zeitung bei der Stadt kam kein Kontakt mit dem ehemaligen Bürgermeister zustande.

alexandra.jarchau(*)faz-bm(.)de

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