Schuldenbremse einhalten

23.09.14 10:12

Bundesbank fordert mehr Finanzautonomie für Länder

Von Katharina Schlüter

In dem am Montag veröffentlichten Monatssbericht positioniert sich die Bundesbank auch zur Reform der föderalen Finanzbeziehungen. Um der ab 2020 greifenden Schuldenbremse gerecht werden zu können, sollten die Bundesländer mehr Finanzautonomie bekommen, heißt es.

In dem am Montag veröffentlichten Monatssbericht positioniert sich die Bundesbank auch zur Reform der föderalen Finanzbeziehungen. Um der ab 2020 greifenden Schuldenbremse gerecht werden zu können, sollten die Bundesländer mehr Finanzautonomie bekommen, heißt es. Konkret schlägt die Bundesbank vor, den Ländern die Möglichkeit zu geben, „begrenzte individuelle Zu- und Abschläge bei einzelnen Steuerarten“ zu erheben. Am einfachsten wäre dies bei der Einkommens- und bei der Körperschaftssteuer umsetzbar. Doch auch den Bund nehmen die Bundesbanker in die Pflicht: Länder mit „einer sehr schwierigen Haushaltssituation“ müsse der Bund den Übergang durch „bundesstaatliche Hilfen“ erleichtern. Diese sollten dann aber an eine strikte Umsetzung der Schuldenbremse gebunden sein.