Die Stadtverkehr Pforzheim GmbH & Co. KG (SVP) fordert von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Schadensersatz in Höhe von 995.000 Euro. Hintergrund der Klage ist der Streit um die Übergabe des städtischen Busverkehrs an die Südwestbus im vergangenen Jahr.
Die SVP wirft Verdi vor, die Busfahrer im vergangenen Jahr zu Unrecht zu Streiks aufgerufen zu haben. Verdi habe eine Teilnahme der Stadt Pforzheim an Sozialtarifverhandlungen zwischen der SVP und der Gewerkschaft erzwingen wollen. Dieses Streikziel war aus Sicht der SVP illegal, da tarifliche Forderungen, die sich an einen Dritten wenden, vom Arbeitgeber nicht erfüllbar sind. „Dieser Hinweis wurde uns vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im August 2016 so gegeben“, sagt der SWP-Aufsichtsratsvorsitzende und Erste Bürgermeister Dirk Büscher (CDU).