Streik beim Pforzheimer Stadtverkehr geht vor Gericht

26.06.17 12:41

Busfahrer-Streik: Stadtverkehr Pforzheim verklagt Verdi auf Schadensersatz

Von Ariane Mohl

Im Pforzheimer Busstreit muss das Arbeitsgericht entscheiden, ob die Gewerkschaft Verdi die beim Pforzheimer „Stadtverkehr“ beschäftigten Busfahrer zu Unrecht zum Streik aufgerufen hat. Die Stadt musste wegen des Arbeitskampfes private Busunternehmen engagieren und will sich das Geld von der Gewerkschaft wiederholen.

 

Die Stadtverkehr Pforzheim GmbH & Co. KG (SVP) fordert von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Schadensersatz in Höhe von 995.000 Euro. Hintergrund der Klage ist der Streit um die Übergabe des städtischen Busverkehrs an die Südwestbus im vergangenen Jahr.

 

Die SVP wirft Verdi vor, die Busfahrer im vergangenen Jahr zu Unrecht zu Streiks aufgerufen zu haben. Verdi habe eine Teilnahme der Stadt Pforzheim an Sozialtarifverhandlungen zwischen der SVP und der Gewerkschaft erzwingen wollen. Dieses Streikziel war aus Sicht der SVP illegal, da tarifliche Forderungen, die sich an einen Dritten wenden, vom Arbeitgeber nicht erfüllbar sind. „Dieser Hinweis wurde uns vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im August 2016 so gegeben“, sagt der SWP-Aufsichtsratsvorsitzende und Erste Bürgermeister Dirk Büscher (CDU).

Schaden in Millionenhöhe

Der Stadt Pforzheim sei durch den Arbeitskampf ein „erheblicher Schaden“ entstanden, weil private Busunternehmen engagiert werden mussten, um wenigstens einen Teil der ÖPNV-Strecken bedienen zu können. Da Fahrgäste wegblieben, sei es zusätzlich zu Einnahmeausfällen in beträchtlicher Höhe gekommen. Dieses Geld will der SVP sich nun auf dem Klageweg von Verdi wiederholen.

 

Nach Angaben der Stadt habe man sich aus prozessökonomischen Gründen entschieden, zuerst nur eine Teilforderung über 995.000 Euro zu stellen. Insgesamt sei ein Schaden von vorläufig 1,6 Millionen Euro entstanden.

 

Die Gewerkschaft wiederum weist die Vorwürfe zurück. Die Streiks seien rechtens gewesen. Ein erster Gütertermin ist für den 4. Juli vor dem Arbeitsgericht Pforzheim angesetzt.