BVerfG: Schwimmbad-Rabatt für Einheimische verstößt gegen die Verfassung

Ein ermäßigter Schwimmbadeintritt nur für Einheimische verstößt gegen den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitssatz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die Richter gaben damit der Klage eines Österreichers gegen die Betreiber des kommunalen Freizeitbades in Berchtesgaden statt. Die Bewohner der fünf am Schwimmbad beteiligten Gemeinden mussten nur einen ermäßigten Eintritt von 5,50 Euro zahlen. Alle anderen Gäste wurden mit 8 Euro zur Kasse gebeten.

Kommunen brauchen gute Gründe für Bevorteilungen

Das wollte sich der Österreicher nicht bieten lassen. Er klagte vor dem Amtsgericht Laufen, das jedoch den Bäderbetreibern Recht gab. Auch das Oberlandesgericht München entschied in zweiter Instanz gegen den Kläger.

Das Bundesverfassungsgericht kam mit seinem Urteil nun zu einem ganz anderen Ergebnis. Das Freizeitbad sei als öffentlich-rechtliches Unternehmen an Grundrechte gebunden. Die öffentliche Hand dürfe zwar unter bestimmten Umständen die eigenen Einwohner bevorzugen. Das müsse aber sachlich gerechtfertigt sein, etwa weil man den eigenen Bürgern einen Ausgleich für besondere Belastungen gewähren wolle oder der kommunale Zusammenhalt gestärkt werden soll.

Auch für das Freizeitbad gilt das Diskriminierungsverbot

Diese Gründe hätten aber im vorliegenden Fall keine Rolle gespielt. Im Gegenteil: Das öffentliche Schwimmbad sei gerade darauf ausgelegt, auswärtige Besucher anzuziehen und den Fremdenverkehr anzukurbeln, stellten die Richter fest.

Das Bundesverfassungsgericht rügte in seinem Urteil zudem, dass die beiden ersten Instanzen sich nicht mit dem im EU-Recht festgeschriebenen Diskriminierungsverbot beschäftigt haben. Der Fall hätte eigentlich dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt werden müssen, so die Richter.

Nach dem Urteil aus Karlsruhe landet die Klage nach zehn Jahren nun wieder vor dem Amtsgericht Laufen.     

a.mohl@derneuekaemmerer.de