Rechtsstreit um ein CHF-Zinsswap

15.09.16 15:17

CHF-Zinsswap: Dexia macht Gemeinde Bönen neues Vergleichsangebot

Von Ariane Mohl

Im Streit um einen im Jahr 2007 geschlossenen Kreditvertrag mit Zinsrückkopplung an den Schweizer Franken soll die Dexia bis Anfang Oktober ein neues Angebot machen. Das hat das Berliner Kammergericht beschlossen.

Der Rechtsstreit zwischen der Dexia Kommunalbank und der Gemeinde Bönen geht in die nächste Runde. Die Dexia wird der Gemeinde bis zum 5. Oktober ein neues Vergleichsangebot vorlegen. Die Gemeinde wiederum muss bis zum 1. Dezember verbindlich entscheiden, ob sie das Angebot annimmt. Das ist das vorläufige Ergebnis der Berufungsverhandlung vor dem Berliner Kammergericht.

 

Beide Parteien streiten sich seit Jahren über einen 2007 geschlossenen Darlehensvertrag mit einer Zinskopplung an den Schweizer Franken. Die Gemeinde wirft der Bank vor, sie damals gezielt über die Risiken des Vertrages im Unklaren gelassen zu haben. Die Bank wiederum weist das entschieden zurück. Niemand haben seinerzeit wissen können, dass der Wechselkurs des Euro zum Schweizer Franken derart tief in den Keller gehen würde.

Zinsswaps der Dexia: Das Gericht sucht den Kompromiss

Nun soll ein neues Vergleichsangebot den Streit beenden. Nach Informationen des Westfälischen Anzeigers ließ der Vorsitzende Richter erkennen, dass der Senat den geschlossenen Vertrag anders als die Gemeinde nicht für einen Fall von Zinswucher halte.

 

Im konkreten Fall geht es um einen 3-Millionen-Kredit mit einer Laufzeit bis 2044, der an den Wechselkurs des Schweizer Franken gekoppelt ist. Er war zu einem Zinssatz von 3,99 Prozent abgeschlossen worden. Inzwischen sind die Zinszahlungen nach Recherchen des Westfälischen Anzeigers jedoch von 110.000 Euro auf aktuell fast eine Million Euro pro Jahr gestiegen.

 

Bönen hat rund 18.000 Einwohner und liegt im Kreis Unna in Nordrhein-Westfalen.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de