EU-Richtlinie zu Corporate Governance

10.05.13 09:48

„Das ist ein Witz“

Von Katharina Schlüter

Mit einer aktuellen Richtlinie will die EU unter anderem die Corporate Goverance in systemrelevanten Banken verbessern. Doch die deutsche Umsetzung geht möglicherweise viel weiter.

Sollte der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung durchkommen, könnten Mandatsträger wie Kämmerer und Oberbürgermeister nur noch in maximal drei Gremien tätig sein – egal welcher Branche die Unternehmen angehören.

 

An diesem Dienstag hat sich der Finanzausschuss des deutschen Bundestages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie CRD IV/CRR (Capital Requirements Directive / Capital Requirements Regulation) befasst. Mit CRD IV und CRR will die EU das europäische Bankenaufsichtsrechts harmonisieren. Im Zentrum stehen dabei die verschärften Eigenkapitalvorschriften. Gleichzeitig soll aber auch die Corporate-Governance in den Instituten verbessert werden. Bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht haben die Mitgliedsstaaten gewisse Freiheiten, um nationalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Dabei geht der derzeit im Finanzausschuss diskutierte Gesetzentwurf an verschiedenen Stellen allerdings deutlich über die EU-Vorgaben hinaus.

 

Dieser Übereifer des deutschen Gesetzgebers könnte gravierende Auswirkungen auf kommunale Mandatsträger haben. Denn während sich die Corporate Governance-Vorschriften der EU-Richtlinie nur auf systemrelevante Banken beziehen, wären nach dem derzeitigen deutschen Gesetzesentwurf alle Unternehmen egal welcher Branche von den Vorgaben betroffen.

 

Wichtigster Knackpunkt ist dabei die vorgesehene Mandatshöchstanzahl: Nach dem derzeit diskutierten Gesetzesstand dürften Mitglieder von Aufsichts- oder Verwaltungsräten zukünftig nur noch maximal drei weitere Mandate halten. Dabei differenziert der aktuelle Gesetzesentwurf nicht zwischen Kreditinstituten und anderen Branchen. Dr. Birgit Frischmuth, die im Rahmen der öffentlichen Anhörung die Position der kommunalen Spitzenverbände vertrat, kritisiert, dass damit das Recht auf kommunale Selbstverwaltung massiv eingeschränkt würde. Gegenüber der Zeitung Der Neue Kämmerer sagte Sie: „Oberbürgermeister haben derzeit meist mehr als vier Mandate. Kommt der Entwurf in der aktuellen Fassung durch, wird dies so nicht mehr möglich sein. Dies schränkt die Organisationshoheit der Kommunen ein und ist damit ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.“ Da der Gesetzesentwurf nicht zwischen Rechtsformen differenziert, müssten bei der Bestimmung der Mandatsanzahl z.B. auch kommunale Unternehmen mit einbezogen werden, für die eine Kommune freiwillig ein Aufsichtsgremium eingerichtet hat.

 

Die Auswirkungen dieser möglichen Gesetzesänderung auf die kommunale Ebene schildert Klaus Zimmermann, Kämmerer der Stadt Magdeburg: „Wenn die Änderung so kommt, können wir schon rein rechnerisch unseren kommunalen Mandate nicht mehr über den Oberbürgermeister, die Dezernenten und die Stadträte abdecken. Stattdessen werden wir die Mandate an Dritte vergeben müssen. Ein externer Blick ist sicherlich oft hilfreich. Für viele kleinere Beteiligungen sind die damit anfallenden Kosten überhaupt nicht tragbar.“ Zimmermann argumentiert, dass der Oberbürgermeister das „geborene Verwaltungsratmitglied einer Sparkasse“ sei. Dass der OB zukünftig eventuell nur noch drei Mandate haben dürfe sei „ein Witz“, so Zimmermann.

 

Wesentliches Argument für die Beschränkung der Höchstanzahl von Mandaten ist, dass ab einer bestimmten Anzahl die pro Mandat verbleibende Zeit nicht ausreiche, um der Aufsichtsaufgabe gerecht zu werden. Auch wenn dieses Argument durchaus nachvollziehbar ist, stellt sich für öffentliche Unternehmen die Frage, ob es tatsächlich besser wäre, wenn die politisch Verantwortlichen überhaupt nicht mehr in den entsprechenden Gremien vertreten sind. Frischmuth: „Es wäre sicherlich nicht im Interesse der Bürgerschaft, wenn die kommunale Seite in den Aufsichtsgremien von kommunalen Unternehmen nicht mehr durch die demokratisch legitimierten Stadtrepräsentanten vertreten wäre. Es ist letztlich auch eine Frage der einheitlichen Leitung der Kommune, dass Oberbürgermeister oder Kämmerer nicht durch fachlich noch so kompetente Dritte ersetzt werden.“

 

Frischmuth fordert daher, dass der deutsche Gesetzgeber hier nicht über die EU-Vorschriften hinaus gehen sollte und die Corporate-Governance-Anforderungen auf systemrelevante Banken beschränkt werden sollten. Alternativ sollten zumindest nur Mandate in gesetzlich vorgeschriebenen Gremien – also bei Aktiengesellschaften und in GmbHs mit mehr als 500 Mitarbeitern – in die Bestimmung der Mandatsanzahl einbezogen werden. Frischmuth hofft, im Rahmen der öffentlichen Anhörung auf offene Ohren gestoßen zu sein: „Die CDU-Fraktion hat unsere Argumente aufgegriffen. Ich bin optimistisch, dass der Gesetzesentwurf entsprechend angepasst wird.“