Kommunen scheitern mit Klage zu Netzvergabe

19.12.13 13:31

„Die Kommunen bleiben ratlos“

Von Tobias Schmidt

Am Dienstag hat der Bundesgerichtshof Klagen mehrerer Kommunen abgewiesen, die von einem Netzbetreiber die Herausgabe von Stromnetzen fordern. Das Urteil stellt die Kommunen vor Unklarheiten. Auch könnte der Fall noch vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Für Kommunen, die sich über Stadtwerke um Stromnetzkonzessionen bewerben wollen, ist ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) kein positives Signal. Die Richter erteilten mehreren schleswig-holsteinischen Kommunen, die die E.ON-Tochter Schleswig-Holstein Netz AG verklagt haben, eine Absage. Zuvor waren Verhandlungen der Kommunen über eine Übertragung der Netze an die jeweiligen Stadtwerke gescheitert. Die E.ON-Tochter verweigerte die Übergabe mit der Begründung, die Konzessionsvergabe an die Stadtwerke basiere auf einer mangelhaften Auswahlentscheidung. Dies bestätigten nun die Bundesrichter. Die politisch motivierten Entscheidungen der Gemeinden für eine Rekommunalisierung genügten nicht den Anforderungen des Energiewirtschaftsgesetzes, so das Argument. Fiskalische Interessen der Kommune dürften „erst in zweiter Linie“ eine Rolle spielen, so die Richter. In erster Linie müsse dagegen das Niveau der Netzentgelte sowie die Effizienz und die Qualität des Betreibers ausschlagegebend sein. Mit ihrem Vorgehen hätten die Kommunen gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen.

Trügerische Sicherheit

Trotz der klaren richterlichen Worte gibt es offene Fragen. Zwar betrachtet die Schleswig-Holstein Netz AG den jahrelangen Streit um Netzkonzessionen nun für geklärt. Das Urteil trage „zu deutlich mehr Rechtssicherheit in dem sehr komplexen und in der Vergangenheit umstrittenen Thema Konzessionsvergaben bei“, teilte das Unternehmen mit. Doch der Verband kommunaler Unternehmen warnt vor einer großen Unsicherheit in zentralen rechtlichen Fragen. Diese Sorge gibt es auch in der 9.000-Einwohner-Stadt Heiligenhafen, die zu den Kommunen gehört, deren Klagen nun vom BGH abgewiesen worden sind. Mehr Klarheit für ein erneutes Konzessionsvergabeverfahren, das in Heiligenhafen nun nötig sein wird, gebe es durch das Urteil nicht, meint der Heiligenhafener Stadtwerke-Chef Joachim Gabriel. „Eigentlich haben wir uns durch den Prozess mehr Rechtssicherheit erhofft. Die Bundesrichter haben aber nicht genau konkretisiert, welche Kriterien bei der Vergabe anzusetzen sind“, sagte Gabriel gegenüber DNK. Andere Kommunen, deren Fälle zeitgleich vor dem BGH gelandet seien, hätten bereits viel ausgefeiltere Kritierienkataloge gehabt. Trotzdem seien auch ihre Vergabeentscheidungen offenbar angreifbar. Fakt sei derzeit nur eines: „Die Kommunen bleiben ratlos.“

Verstoß gegen die Verfassung?

Hinzu kommt, dass die Entscheidung des BGH möglicherweise noch anfechtbar sein könnte. Die klagenden Kommunen haben sich in ihrer Argumentation auf ihre Selbstverwaltungsgarantie bezogen. „Wir sind der Meinung, dass die Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung durch das Energiewirtschaftsgesetz zu weit geht“, so Gabriel. Dabei bezieht er sich auf eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes von 2011. Damals wurde in einem neuen Absatz klargestellt, dass sich die Kommunen bei ihrer Vergabe in erster Linie an einer preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen Versorgung zu orientieren hätten. Die Kriterien für die Vergabeentscheidung müssten sich allein auf Aspekte des Netzbetriebs beschränken.

 

Allerdings stammt die Novelle aus dem Jahr 2011, die umstrittene Konzessionsvergabe der Stadt Heiligenhafen fand jedoch bereits im Jahr 2008 statt. „Für uns stellt sich die Frage, ob diese Regelung auch rückwirkend geltend gemacht werden kann“, sagte Gabriel. Nun überlegen die Heiligenhafener Stadtwerke, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

 

Doch daran, dass dieser Weg zum Erfolg führen könnte, gibt es erhebliche Zweifel. Dem Argument, dass die Novelle nicht rückwirkend Geltung beanspruchen könne, folgt der Kartell- und Energierechtsexperte Dr. Guido Jansen von der Kanzlei Luther jedenfalls nicht. „Die Verpflichtung der Kommunen zur diskriminierungsfreien Vergabe hat bereits vor den zahlreichen Novellen zum Energiewirtschaftsgesetz bestanden“, so Jansen gegenüber DNK. In dieser Frage habe es lediglich eine Klarstellung gegeben, materiell habe sich an der Rechtslage nichts geändert.

 

t.schmidt@derneuekaemmerer.de