Blick auf Starnberg am gleichnamigen See: Gegen Eva John, die Bürgermeisterin der Stadt, hat die Landesanwaltschaft Bayern eine Disziplinarklage erhoben.

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Blick auf Starnberg am gleichnamigen See: Gegen Eva John, die Bürgermeisterin der Stadt, hat die Landesanwaltschaft Bayern eine Disziplinarklage erhoben.

Starnberg: Eva John muss vor Verwaltungsgericht

15.08.18 16:46

Disziplinarklage gegen Starnberger Bürgermeisterin John

Von Sarah Nitsche

Schwere Vorwürfe gegen Eva John: Die Erste Bürgermeisterin von Starnberg soll in zahlreichen Fällen gegen die Bayerische Gemeindeordnung verstoßen haben. Die Landesanwaltschaft Bayern hat deshalb nun Klage gegen John erhoben.

Die Landesanwaltschaft Bayern (LAB) hat eine Disziplinarklage gegen Eva John erhoben. In der Klage gegen die Erste Bürgermeisterin der Stadt Starnberg gehe es „um eine Vielzahl von Vorwürfen (…), die Verstöße gegen die Bayerische Gemeindeordnung betreffen“, teilte die Behörde mit.

 

Besonders hervor hebt die LAB Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit Beschlüssen des Stadtrats, die sich auf Verträge zwischen der Kommune und der Deutschen Bahn beziehen. John soll die Beschlüsse „nicht oder nicht hinreichend vollzogen und dem Informationsrecht des Stadtrats nicht im erforderlichen Umfang Rechnung getragen haben“, heißt es. Diesen Vorwurf stuft die LAB als „gravierend“ ein, da die betroffenen Verträge sowohl verkehrspolitisch als auch finanziell für die Stadt ausgesprochen wichtig seien – der Stadt hätten Ende vergangenen Jahres erhebliche Schadensersatzforderungen durch die Deutsche Bahn gedroht.

Disziplinarklage gegen Starnberger Bürgermeisterin John

Ein weiterer Stein des Anstoßes ist eine von John am 27. Dezember vergangenen Jahres veröffentlichte „Gegendarstellung“. Die Bürgermeisterin hatte dort die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über diverse lokalpolitische Fragen kritisiert und ihre eigene Sichtweise geschildert. Dabei habe sie den Stadträten „öffentlich rechtwidriges Handeln vorgeworfen, ohne dass die zugrundeliegenden Umstände zuvor intern geklärt worden wären“, beanstandet die LAB. Die „Gegendarstellung“ findet sich bis heute auf der Seite des von John gegründeten „Bündnis-Mitte-Starnberg“, als dessen Vertreterin die frühere CSU-Politikerin 2014 an die Verwaltungsspitze der Stadt Starnberg gerückt war. Zuvor war John unter anderem zehn Jahre lang Kämmerin des Landkreises Starnberg. Die Bürgermeisterin äußerte sich auf Nachfrage nicht zu den Vorwürfen.

 

Ziel der Disziplinarklage ist laut LAB eine Kürzung von Johns Dienstbezügen. Die endgültige Entscheidung über Disziplinarmaßnahmen wird allerdings das Verwaltungsgericht München treffen, das für das Verfahren zuständig ist.

 

s.nitsche@derneuekaemmerer.de

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