Streit über Akteneinsicht beim Bahn-Großprojekt RRX

03.08.17 10:30

Düsseldorf: Bürgerinitiative verklagt Oberbürgermeister Geisel

Von Ariane Mohl

Eine Düsseldorfer Bürgerinitiative ist überzeugt, dass die Stadt Düsseldorf der Öffentlichkeit wichtige Informationen zum Bahn-Großprojekt RRX vorenthält. Sie klagt auf Akteneinsicht. Doch die Stadt ist sich keiner Schuld bewusst.

Die Initiative Angermund hat im Streit über das Bahn-Großprojekt RRX Klage gegen die Stadt Düsseldorf und Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) eingereicht. Nach Informationen der NRZ ist die Bürgerinitiative überzeugt, dass die Stadt, anders als zugesagt, nicht Einsicht in alle Umweltinformationen zum Rhein-Ruhr-Express (RRX) gewährt hat.

 

Die Initiative setzt sich für mehr Lärmschutz bei dem Großprojekt ein und hatte im April 2015 bei der Stadt einen Antrag auf Zugang zu den verschiedensten Informationen gestellt. Als nichts passierte, erhob die Organisation Untätigkeitsklage. Wie die NRZ berichtet, wurde die Stadt erst aktiv, nachdem das Gericht einen Termin für die mündliche Verhandlung festgesetzt hatte.

 

Doch nach Angaben der Initiative Angermund hat die Stadt nach wie vor keine Einsicht in alle relevanten Informationen gewährt. Das sieht die Verwaltung nach NRZ-Informationen ganz anders. OB Geisel wies Vertuschungsvorwürfe entschieden zurück.

 

Der Rhein-Ruhr-Express soll die Region ab dem Jahr 2030 enger vernetzen. Sieben Linien werden die Metropolen im Rheinland, Ruhrgebiet und in Westfalen in Zukunft verbinden.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de