Kita-Streik

13.05.15 16:03

Einige Kommunen zahlen Gebühren zurück

Von Tobias Schmidt

Bundesweit werden Kitas bestreikt. Einige Kommunen haben den Eltern diese Woche Gebührenrückzahlungen für den Streikzeitraum versprochen, andere schließen dies aus. Kämmerer sollten beachten: Nicht jede Kommune darf die Gebühren überhaupt zurückerstatten.

Kita-Streik

Bundesweit gehen Kita-Mitarbeiter auf die Straße, wie hier in Erfurt.

Seit Montag sind bundesweit viele Kitas aufgrund des Streiks der Gewerkschaft Verdi geschlossen. Eine Einigung bei den Tarifverhandlungen ist vorerst nicht in Sicht. Ein akzeptables Angebot von kommunaler Seite liege aus seiner Sicht weiterhin nicht vor, sagte der zuständige Verdi-Bereichsleiter Onno Dannenberg am Mittwoch gegenüber DNK. Daher werde zunächst wie geplant bis Ende kommender Woche gestreikt. Danach werde man erörtern, welche weitere Streikstrategie gefahren werde.


Eine Besonderheit dieses Streiks ist, dass die Kommunen als Arbeitgeber finanziell – wenn auch nur leicht – von jedem Streiktag profitieren, denn die Gebührenzahlungen der Eltern fließen weiter, während die Kommunen die Gehälter nicht zahlen müssen. Stattdessen springt die Streikkasse der Gewerkschaft ein. Laut Recherchen des Regionalfernsehsenders WDR könnten allein die NRW-Kommunen pro Streiktag insgesamt 1,5 Millionen Euro sparen. Davon entfielen 500.000 Euro allein auf die Stadt Köln.


Nun hat der Kölner Stadtrat allerdings am Dienstag beschlossen, den Eltern die gezahlten Gebühren für den Streikzeitraum zurückzuerstatten. Auch die Stadt Dortmund wird das Geld zurückzahlen. In Hessen haben sich dazu diese Woche laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur die Gemeinde Kaufungen und die Stadt Hanau bereiterklärt. Allerdings ziehen die meisten Kommunen bei der Rückerstattung nicht mit. Die Städte Frankfurt, Offenbach, Fulda, Gießen, Wiesbaden, Kassel, Düsseldorf, Gütersloh, Ahlen und Münster lehnen beispielsweise eine Auszahlung der entsprechenden Gebühren explizit ab. Sie begründen dies damit, dass die Eltern keinen Rechtsanspruch auf die Zahlung hätten.

Diese Position teilen die genannten Städte mit den kommunalen Spitzenverbänden. Ein Rechtsanspruch auf Gebührenrückzahlungen bestehe nicht, sagte eine Sprecherin des Deutschen Städte- und Gemeindebunds gegenüber DNK. Zwar könnten keine pauschalen Aussagen gemacht werden, da die konkreten Gebührenregelungen Sache der jeweiligen Kommune seien. Es sei aber nicht davon auszugehen, dass in den kommunalen Satzungen ein Anspruch auf Rückerstattung von Elternbeiträgen aufgrund von Streiks enthalten sei. Vielmehr sei davon auszugehen, dass aufgrund höherer Gewalt bzw. Betriebsstörungen die Zahlungspflicht der Eltern weiterhin bestehe. Und Streiks würden in der Rechtsprechung in der Regel als höhere Gewalt bewertet. Ein Anspruch auf Rückerstattung könne lediglich für die Essensgebühren gelten. Der Deutsche Städtetag teilt diese Auffassungen im Wesentlichen.


Diejenigen Kommunen, die sich zu einer Rückerstattung bereiterklärt haben, tun dies also offenbar freiwillig. Gut möglich, dass nun einige weitere Kommunen folgen werden. Allerdings sollten Kämmerer, deren Kommune sich in einer finanziell schwierigen Lage befindet, prüfen, ob eine Rückerstattung für sie überhaupt in Frage kommt. Beispielsweise heißt es in einem Schreiben des NRW-Innenministerium aus dem Jahr 2009, das DNK vorliegt, dass eine „Erstattung geleisteter Elternbeiträge bei Nothaushaltskommunen und solchen Kommunen kommunalaufsichtsrechtlich nicht geduldet werden kann, die überschuldet sind oder denen die Überschuldung im Finanzplanungszeitraum droht." Der Grund: Das Ministerium geht davon aus, dass eine rechtliche Verpflichtung zur Rückerstattung nicht vorliegt. Demnach würde es sich bei der Rückzahlung um eine freiwillige Leistung handeln, die wiederum mit einer „dauerhaft vorläufigen Haushaltsführung“ nicht vereinbar sei.


t.schmidt@derneuekaemmerer.de