Der Hessische Städte- und Gemeindebund befürchtet, dass bei der Einkommenssteuer Einbußen "historischen Ausmaßes" auf die Kommunen zukommt.

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21.07.20
Recht & Steuern

Hessische Kommunen leiden unter Rückgang der Einkommensteuer

Auf Kommunen in Hessen kommen erhebliche Einbußen bei der Einkommensteuer zu. Der Hessische Städte- und Gemeindebund befürchtet, dass die große Mehrheit der Kommunen in ein Haushaltsloch rutschen könnte.

Die finanziellen Auswirkungen der Coronakrise zeigen sich nicht nur im Einbruch der Gewerbesteuern, sondern sie hinterlässt auch bei der Einkommensteuer erhebliche Spuren. Der Hessische Städte- und Gemeindebund spricht in seiner Mitteilung vom gestrigen Montag von „Einbußen historischen Ausmaßes“.  

Bei der aktuellen Abrechnung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer fallen die Zahlungen an die Kommunen demnach im 2. Quartal 2020 um 17,8 Prozent niedriger aus als im gleichen Zeitraum 2019. Einen derart heftigen Einbruch habe es selbst auf dem Höhepunkt der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 nicht gegeben.

Sicherung der Kommunalfinanzen

Vor diesem Hintergrund sieht der kommunale Spitzenverband in Hessen Handlungsbedarf zur Sicherung der Kommunalfinanzen vor allem außerhalb der Großstädte. „Angesichts wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen und der jetzt bestätigten Einbußen auch bei der Einkommensteuerbeteiligung könnten über 80 Prozent der Städte und Gemeinden ins Haushaltsloch rutschen,“ sagt David Rauber, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

Rauber fordert daher „zusätzliche Stützungsmaßnahmen“ für die 417 kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Hessen. Diese seien zumeist noch stärker von der Einkommen- als von der Gewerbesteuer abhängig. Die bisherigen Hilfen von Bund und Land zum Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuerausfälle sind laut Rauber zwar wichtig, würden jedoch vor allem die Landkreise und die fünf hessischen Großstädte stützen. „Soweit der Bund hier nichts zusätzlich tut, muss das Land laut Verfassung auch in der Krise die finanzielle Mindestausstattung sicherstellen,“ so Rauber. Dazu brauche es Geld für die laufenden Ausgaben und für Investitionen.  

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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