Kulmbachs OB Henry Schramm ist nicht mehr im Visier der Ermittler.

Stadt Kulmbach

26.02.20
Recht & Steuern

Ermittlungen gegen Kulmbachs OB Schramm eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat die vergangenen Wochen gegen Kulmbachs Oberbürgermeister Henry Schramm wegen angeblich unlauterer Immobiliendeals ermittelt. Sie hat kein strafbares Verhalten gefunden und die Ermittlungen eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat das Ermittlungsverfahren gegen den Oberbürgermeister der Stadt Kulmbach, Henry Schramm, aus „tatsächlichen und rechtlichen“ Gründen eingestellt, wie es in einer Mitteilung heißt. Demnach hätten sich die Vorwürfe nicht bestätigt beziehungsweise „liegen zeitlich so weit zurück, dass das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung eingetreten“ sei.

Kulmbachs OB Schramm war vorgeworfen worden, ein Grundstück in der Gemeinde unter Wert gekauft und sich hierdurch persönlich bereichert zu haben. Dass der Stadt Kulmbach auf diese Weise ein finanzieller Schaden entstanden sei, konnte nicht nachgewiesen werden, heißt es in dem Statement.

Grundstückskäufe erfolgten zum Verkehrswert

Die Staatsanwaltschaft hat demnach ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken eingeholt. Der Sachverständige kommt zu dem Ergebnis, dass Schramm das Grundstück 2018 zum seinerzeit aktuellen Verkehrswert gekauft hat. „Eine Untreue, eine Vorteilsannahme im Amt oder ein Gefälligkeitsgutachten des vorab von der Städtebau Kulmbach Wohnungs- und Sanierungs mbH beauftragten Sachverständigen liegen damit nicht vor“, schreibt die Staatsanwaltschaft.

2008 hatte die Städtebaugesellschaft noch deutlich mehr für das Grundstück gezahlt als OB Schramm zehn Jahre später. Für die Ankläger nicht zu klären war, ob der 2008 gezahlte Preis dem Verkehrswert entsprach, da hier die 5-jährige Verfolgungsverjährungsfrist bereits abgelaufen ist. Auch die Überprüfung der weiteren Grundstücksgeschäfte zwischen OB Schramm und der Städtebau GmbH ergaben keine Unterwertkäufe oder wurden aufgrund eingetretener Verfolgungsverjährung nicht einer sachverständigen Bewertung unterzogen.

j.eich(*)derneuekaemmerer(.)de