utah778/iStock/Thinkstock/Getty Images

26.08.19
Recht & Steuern

Ermittlungen gegen Mülheimer OB Scholten eingestellt

Die Untreue-Vorwürfe gegen Mülheims OB Scholten haben sich nicht erhärtet. Der SPD-Politiker hatte stets seine Unschuld beteuert und konnte sich in einer ersten Stellungnahme nach Einstellung des Verfahrens einen Seitenhieb auf seine Gegner nicht verkneifen.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat die Untreue-Ermittlungen gegen den Mülheimer Oberbürgermeister Ulrich Scholten eingestellt. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht gegen den SPD-Politiker, teilte die Behörde am vergangenen Donnerstag mit.

Scholten wurde vorgeworfen, in den Jahren 2016 bis 2018 bei privaten Terminen entstandene Rechnungen als dienstlich veranlasste Bewirtungskosten abgerechnet zu haben.

Wie die Staatsanwaltschaft bekanntgab, hätten sämtliche Zeugen, die an den Treffen mit Scholten teilgenommen haben, gegenüber der Polizei bestätigt, dass es sich tatsächlich um dienstliche Treffen gehandelt habe. Zudem hätten die Ermittler den dienstlichen Kalender des Oberbürgermeisters ausgewertet und dabei keinerlei Auffälligkeiten entdeckt.

Scholten hatte stets seine Unschuld beteuert. Auf Facebook teilte er mit, dass seine Erwartungen in die Ermittlungen bestätigt worden seien. Für ihn bedeute das, „dass sich nun alle politischen Kräfte und Fraktionen im Rat endlich wieder auf die Sacharbeit konzentrieren können.“ Einzelne Stadträte, aber auch Teile der SPD-Fraktion sollten sich klarmachen, dass „juristisch nicht fundierte Anwürfe, Unterstellungen und Versuche von Skandalisierungen nicht zum Ziel führen“, sondern im Gegenteil „der politischen Kultur und dem Miteinander der politischen Kräfte in unserer Stadt“ schaden.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

 

Unsere Themenseite Haftung hält Sie immer auf dem Laufenden!