Recht & Steuern

Erste Zensusklage vor Gericht

Von Ina Bullwinkel

Das Bremer Verwaltungsgericht eröffnete Anfang der Woche das deutschlandweit erste Verfahren gegen den Zensus 2011: Die Stadt Bremerhaven klagt gegen das Land Bremen, da die Stadt mit dem Zensus 5.000 Einwohner „verlor“ und sie so vor Mindereinnahmen in Höhe von knapp einer halbe Million Euro steht.

Auch der Großstadtstatus ist gefährdet. Argumentationsbasis ist unter anderem ein wissenschaftliches Gutachten, das methodische Ungenauigkeiten beim Zensus aufzeigt.

Das Verfahren ist weiter über die Landesgrenzen hinaus interessant: Deutschlandweit klagen derzeit 346 Kommunen gegen die Volkszählung, 144 davon aus Baden-Württemberg, 67 aus Nordrhein-Westfalen und 54 aus Bayern. Norbert Brugger vom Städtetag Baden-Württemberg hält die Klagewelle für sehr ungewöhnlich: "Ich kenne nichts Vergleichbares aus 20 Jahren Kommunalarbeit."

Quellen: Spiegel Online, Der Neue Kämmerer

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