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18.12.18
Recht & Steuern

Eschborns Bürgermeister bleibt trotz Urteil im Amt

Abwahlverfahren gescheitert: Mathias Geiger wird Bürgermeister von Eschborn bleiben. Er war im November wegen Geheimnisverrats verurteilt worden.

Trotz seiner Verurteilung wegen Geheimnisverrats kann Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) im Amt bleiben. Am gestrigen Montagabend scheiterte ein Abwahlantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD an der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge fehlten am Ende zwei Stimmen, um den Weg freizumachen für ein Abwahlverfahren, bei dem die Bürger schließlich per Entscheid über Geigers Verbleib im Amt hätten abstimmen dürfen.

Die antragstellenden Fraktionen kamen demnach zusammen auf 22 Stimmen, für das Abwahlverfahren hätten sich allerdings 25 Stadtverordnete aussprechen müssen. Von den weiteren im Stadtparlament vertretenen Fraktionen FDP, Linke und Freie Wähler hatte sich nur ein einziger Abgeordneter auf die Seite von Geigers Gegnern gestellt.

Geiger hat Revision gegen Urteil eingelegt

Geiger war im November vom Frankfurter Landgericht wegen Geheimnisverrats zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der damalige Erste Stadtrat Geiger zwischen 2012 und 2014 vertrauliche Dokumente abfotografiert und an einen Anwalt weitergegeben hatte. Dieser habe die Dateien der Presse zugespielt – mit dem Ziel, den damaligen Bürgermeister Wilhelm Speckhardt zu diskreditieren, der 2013 erneut für das Amt des Verwaltungschefs kandidierte, um das auch Geiger sich bewarb.

Geiger hatte einen Teil der Vorwürfe vor Gericht eingeräumt. Allerdings bestritt er, dass er mit der Weitergabe der Dokumente seinem Konkurrenten habe schaden wollen. Der Rechtsanwalt habe die Materialien lediglich treuhänderisch verwahren sollen. Gegen das Urteil hat Geiger in der Zwischenzeit Revision eingelegt.

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de

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