Quelle: Flughafen Dresden GmbH, Michael Weimer

Blick auf den Flughafen Dresden International

Beihilferecht als Rechtsrisiko für Kommunen

18.05.17 16:18

EU-Kommission lockert Beihilferecht

Von Katharina Schlüter

Möchte eine Kommune beispielsweise ihr Theater finanziell unterstützen, muss sie dabei das EU-Beihilferecht im Blick behalten. Zukünftig gelten für diverse kommunale Bereiche erleichterte Regelungen. In Brüssel will man sich auf die größeren Fälle konzentrieren.

Gute Nachrichten aus Brüssel: Die EU-Kommission lockert die Beihilferechtsvorschriften, zukünftig wolle man sich auf größere Fälle konzentrieren. Für Kommunen sind dabei insbesondere die Lockerungen bei den Regionalflughäfen und Binnenhäfen sowie die Vereinfachungen in den Bereichen Kultur und Sport- bzw. Freizeiteinrichtungen von Bedeutung.

 

Wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte, fallen Regionalflughäfen mit bis zu 3 Millionen Passagieren unter die 2014 eingeführt sogenannte Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, welche den Mitgliedstaaten erlaubt, Beihilfemaßnahmen ohne vorherige Genehmigung durchzuführen. Nach Recherchen der F.A.Z. greift diese Regelung für die Flughäfen Bremen, Dortmund, Dresden, Hahn, Karlsruhe, Leipzig, Münster, Weeze, Paderborn und alle weiteren Regionalflughäfen Ostdeutschlands.

 

Förderungen für Kulturprojekte müssen künftig nur noch dann zur Prüfung bei der Europäischen Kommission angemeldet werden, wenn Investitionsbeihilfen von mehr als 150 Millionen Euro bzw. Betriebsbeihilfen von jährlich mehr als 75 Millionen Euro gewährt werden. Aktuell liegen die Schwellenwerte im Kulturbereich bei 100 Millionen Euro (Investitionen) bzw. 50 Millionen Euro (Betriebsbeihilfen). Die Anmelde-Schwellenwerte für Investitionsbeihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen wurden von 15 Millionen auf 30 Millionen Euro erhöht.  

EU-Beihilferecht: Erleichterung für Kommunen

KPMG Law-Beihilfeexperte Carsten Jennert bezeichnet die aktuellen Entwicklungen als „große Erleichterung für deutsche Kommunen“. Mit den neuen Regelungen hätten die Kommunen zukünftig deutlich mehr Spielraum für lokal wichtige Projekte. So hätten beispielsweise die bisherigen Schwellenwerte die Finanzierung von Stadttheatern erheblich erschwert. „Mit den bislang erlaubten Hilfen kam man vielerorts einfach nicht hin. Das war schon etwas absurd – bei Theatern etwa lässt sich eine Wettbewerbsverzerrung in der Regel doch bereits aufgrund der Sprache ausschließen“, argumentiert Jennert.

 

Ganz zufrieden ist Jennert aber nicht: „Was unverändert fehlt, ist eine generelle Erhöhung der Freigrenze für lokale Projekte. Die jüngere Entscheidungspraxis der Kommission zu Förderungen mit rein lokaler Bedeutung geht in die richtige Richtung, birgt aufgrund des Einzelfallcharakters aber immer noch zu große Rechtsunsicherheit. Eine Anhebung der De minimis-Schwelle von derzeit 200.000 Euro auf 1 Millionen Euro Betriebsbeihilfen für lokale Projekte wäre das richtige Signal.“

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de