EuGH-Grundsatzurteil zu Sozialleistungen

15.09.15 14:17

EU-Zuwanderer: Jobcenter dürfen Hartz IV verweigern

Von Katharina Schlüter

In einem Grundsatzurteil hat der EuGH entschieden, dass nach Deutschland eingewanderte EU-Bürger nicht immer Sozialleistungen zustehen.

Arbeitslose Zuwanderer aus anderen EU-Staaten haben nicht immer Anrecht auf die Zahlung von Hartz IV-Leistungen. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschied, können Staatsangehörigen von EU-Mitgliedsstaaten Sozialleistungen verweigert werden, wenn diese nur zur Arbeitssuche eingereist sind. Außerdem stellte der EuGH klar, dass Unionsbürger, die kürzer als ein Jahr in Deutschland gearbeitet haben, nur für sechs Monate Anspruch auf Sozialleistungen haben. Einzelfallprüfungen sind laut EuGH dabei nicht notwendig.

 

Der Deutsche Städtetag begrüßte das Urteil: „Grundsicherungsleistungen sind sinnvoll, um die Akzeptanz und Tragfähigkeit der Sozialleistungssysteme auch im europäischen Kontext zu sichern“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

 

Zum Hintergrund: Konkret verhandelte der EuGH den Fall einer Bosnierin. Die Frau war nach Deutschland eingereist, hatte einen Schweden geheiratet und so EU-Staatsbürgerschaft erhalten. Nachdem die Ehe wieder geschieden worden war, reiste die Frau erneut nach Deutschland ein und nahm mehrere kurzfristige Beschäftigungen an. Da die Bosnierin nie 12 Monate oder mehr beschäftigt gewesen war, stellte das zuständige Jobcenter die Hartz IV-Zahlungen ein. Das EuGH entschied nun, dass das Jobcenter nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen habe und die Zahlungseinstellung damit rechtmäßig sei.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de