Landeshauptstadt Schwerin

16.05.19
Recht & Steuern

Falsche Blitzerdaten: StA Schwerin ermittelt

Im Landkreis Nordwestmecklenburg wurden fehlerhafte Blitzerdaten übermittelt. Ob es sich dabei um Vorsatz oder technisches Versagen handelte, ermittelt nun die Schweriner Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt gegen den Landkreis Nordwestmecklenburg in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei geht es um angeblich gefälschte Blitzerdaten, wie DNK auf Nachfrage beim Landkreis erfuhr. Um Messfehler bei Geschwindigkeitskontrollen zu vertuschen, sollen Mitarbeiter der Bußgeldbehörde die Daten manipuliert haben – so der Vorwurf.

Der Landkreis bewertet die Sachlage jedoch ganz anders. Er geht von einer fehlerhaften Entschlüsselung der Daten und nicht von einem vorsätzlichen Verhalten aus, wie ein Sprecher des Landkreises DNK mitteilte.

Konkret geht es um Bußgeldverfahren, bei denen das Amtsgericht Wismar beim Landkreis Detaildaten zu der jeweiligen Geschwindigkeitsmessung angefordert hatte. In einigen Fällen habe sich im Nachhinein herausgestellt, dass diese dem Gericht übersandten Daten teilweise von den gespeicherten Daten abwichen. Das betrifft laut Mitteilung des Landkreises jedoch nur Daten zu den Messbedingungen, nicht jedoch zu den gemessenen Geschwindigkeiten. Wie es zu den Veränderungen gekommen ist, konnte laut Darstellung des Landkreises bislang nicht aufgeklärt werden. Der Landkreis hofft, dass die erhobenen Vorwürfe im Ermittlungsverfahren abschließend aufgeklärt werden.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de