Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern wehren sich gegen den Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz. Vor dem Landesverfassungsgerichtshof in Koblenz wird morgen mündlich darüber verhandelt. Ein Richterspruch unmittelbar nach der Verhandlung ist zwar nicht zu erwarten, trotzdem kann der Prozess auch für andere Kommunen eine Signalwirkung entfalten.
Altschulden
Auf vielen Kommunen lasten hohe Altschulden. Der Bund will nun einen Teil der Verbindlichkeiten abnehmen, doch die Widerstände einiger Länder sind groß.