06.06.17
Recht & Steuern

Finanzgericht Hamburg: Drastische Erhöhung der Grundsteuer im Hafen nicht rechtens

200 Unternehmen im Hamburger Hafen sollten nach dem Willen der Hamburger Finanzverwaltung plötzlich doppelt soviel Grundsteuer zahlen. Das Finanzgericht Hamburg entschied nun, dass diese drastische Anhebung nicht rechtens war. Insgesamt geht es um 10 Millionen Euro.

Die Stadt Hamburg darf Unternehmen auf gemieteten Flächen im Hafen nicht eine höhere Grundsteuer in Rechnung stellen. Das hat das Finanzgericht Hamburg entschieden.

 

Im konkreten Fall hatte die Finanzverwaltung den Chefs von rund 200 Unternehmen im Hafen geänderte Steuerbescheide zukommen lassen. Rückwirkend zum 1. Januar sollten sie fast doppelt soviel Grundsteuer zahlen. Nach Angaben des Hamburger Abendblatts begründete die Finanzverwaltung diesen Schritt mit einem Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 1992. Dieser hatte seinerzeit entschieden, dass die Abbruchkosten für Hafengebäude bei der Festsetzung der Grundsteuer nicht mehr abgezogen werden dürfen, wenn die Mietverträge verlängert werden.

 

Das sahen die Richter am Finanzgericht jedoch ganz anders. Die betroffenen Unternehmen seien nach Ende des Mietvertrages verpflichtet, ihre Gebäude wieder abzureißen. Dieser Umstand mindere die Grundsteuer erheblich.

 

Da das Urteil auf alle 200 Unternehmen übertragbar sein könnte, geht es insgesamt um rund 10 Millionen Euro. Eine Revision beim Bundesfinanzhof ist möglich.

 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de