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08.05.17
Recht & Steuern

Finanzskandal der Leipziger Wasserwerke erneut vor Gericht

Voraussichtlich in der kommenden Woche nimmt ein Londoner Gericht erneut die illegalen Finanzwetten des früheren Chefs der Leipziger Wasserwerke unter die Lupe. Für die Stadt Leipzig geht es um einiges: Ein hoher dreistelliger Millionenbetrag steht auf dem Spiel. Und auch der Drahtzieher des Finanzskandals ist erneut ein Fall für die Justiz.

Der jahrelange Rechtsstreit zwischen den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) und der Schweizer Bank UBS geht in die nächste Runde. Voraussichtlich am 15. Mai beginnt laut Nachrichtenagentur dpa-afx am Londoner Court of Appeal die Berufungsverhandlung um millionenschwere Finanzwetten des kommunalen Unternehmens. Die UBS hofft darauf, in zweiter Instanz die Stadt Leipzig doch noch für die geplatzten Kreditversicherungsdeals der KWL mit rund 350 Millionen Euro in Haftung nehmen zu können.

 

Der damalige KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger hatte diese zwischen Juni 2006 und März 2007 abgeschlossen. Anfang November 2014 hatte der Londoner High Court of Justice die Klage der UBS nach 41 Verhandlungstagen und 27 Zeugenanhörungen in erster Instanz abgewiesen. Der Grund: Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Heininger von Finanzberatern bestochen worden war, die wiederum enger als erlaubt mit der UBS zusammengearbeitet hatten. Damit stehe die Bank juristisch in der Verantwortung und bleibt auf ihrer millionenschweren Forderung an die Stadt Leipzig sitzen.

UBS sieht die Schuld bei den Leipziger Wasserwerken

Dieses Urteil wollte die UBS jedoch nicht akzeptieren. Die erste Instanz habe festgestellt, dass Ex-KWL-Chef Heininger bestechlich gewesen sei, der Aufsichtsrat seine Kontrollfunktion nicht ordentlich wahrgenommen habe und die Bank zudem nichts von den kriminellen Machenschaften Heiningers gewusst habe. Angesichts dessen sei es nicht nachvollziehbar, dass UBS für die Verluste der KWL verantwortlich gemacht worden sei.

 

Die Stadt Leipzig wiederum ist zuversichtlich, dass die Richter das Urteil der ersten Instanz bestätigen werden. Inklusive Prozesskosten, Zinsen und Währungsschwankungen geht es für die Stadt inzwischen um 500 Millionen Euro.

Finanzwetten der Wasserwerke: ein Fall für den Supreme Court?

Voraussichtlich im Herbst wird sich entscheiden, ob die Stadt Leipzig für die kriminellen Machenschaften des früheren KWL-Geschäftsführers doch noch zur Kasse gebeten wird. Wer auch immer in der Berufungsinstanz den Kürzeren ziehen wird, hat dann noch die Möglichkeit in letzter Instanz den Supreme Court anzurufen.

 

Auch Ex-KWL-Chef Heininger hat offenbar noch keinen Schlussstrich unter den von ihm angezettelten Finanzskandal gezogen. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, musste der zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und fünf Monaten verurteilte Ex-KWL-Chef nur die Hälfte der Strafe absitzen. Weil er der Ansicht war, dass die Sächsische Generalstaatsanwaltschaft seine Persönlichkeitsrechte verletzt habe, verklagte er den Freistaat Sachsen. Daraufhin ging Heininger in Berufung. Am 16. Mai beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht Bautzen mit dem Fall.

 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de