Freispruch für Josef Schmid im Untreueprozess
Finanzskandal in Wenzenbach: Ex-Bürgermeister freigesprochen
Das Landgericht Regensburg hat den früheren Bürgermeister der Gemeinde Wenzenbach, Josef Schmid (Freie Wähler), im Berufungsverfahren vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Schmid war in erster Instanz vom Amtsgericht Regensburg zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden.
Während seiner Zeit als Bürgermeister hatte Schmid fast 100 Urlaubstage an seinen damaligen Kämmerer ausgezahlt. Dieser hatte die Zahlungen nicht versteuert, was später bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung aufgefallen war. Daraufhin hatte die Gemeinde die persönlichen Steuerschulden des Kämmerers beglichen. Der Schaden für Wenzenbach soll sich auf rund 40.000 Euro belaufen.
Früherem Kämmerer droht neue Anklage
Anders als die Vorinstanz glaubt das Landgericht allerdings nicht, dass der Bürgermeister mit seinem Kämmerer bewusst gemeinsame Sache gemacht hätte. Vielmehr habe der Kämmerer Schmid gezielt getäuscht und ihn so dazu bewogen, die fragwürdigen Vorgänge zu unterzeichnen. Das sei – so zitiert der Bayerische Rundfunk die Vorsitzende Richterin – zwar „grob fahrlässig“ gewesen. Ein vorsätzliches Handeln, das Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Untreue wäre, konnte das Gericht aber nicht erkennen.
Der frühere Kämmerer war im vergangenen Jahr ebenfalls wegen schwerer Untreue zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Nachdem er sich im Berufungsverfahren in Widersprüche gegenüber seinen Aussagen vor dem Amtsgericht verstrickt hatte, droht ihm dem Bericht zufolge nun noch ein zusätzliches Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage.