Volksbegehren gegen Flächenfraß für unzulässig erklärt

17.07.18 12:57

Flächenfraß: Verfassungsrichter stoppen Volksbegehren

Von Ariane Mohl

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das Volksbegehren, das den Kommunen eine Quote beim Flächenverbrauch vorgeschrieben hätte, unzulässig ist. Die kommunale Planungshoheit würde eingeschränkt, so das Gericht.

 

Das Volksbegehren „Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt“ ist unzulässig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am heutigen Dienstag entschieden. Nach Überzeugung der Richter verstößt der dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetzentwurf „gegen die verfassungsrechtliche Verpflichtung des (Volks-)Gesetzgebers, die wesentlichen Bestimmungen einer Sachmaterie selbst zu regeln. Denn es fehlen die erforderlichen Vorgaben, nach denen die Staatsregierung als Verordnungsgeber des Landesentwicklungsprogramms die Aufteilung des zulässigen Flächenverbrauchs auf die einzelnen Planungsträger vorzunehmen hätte.“

 

Umweltschützer hatten das Volksbegehren mit dem Ziel initiiert, den Flächenverbrauch in Bayern von derzeit rund zehn Hektar auf fünf Hektar pro Tag zu reduzieren. Geregelt werden sollte das mithilfe einer gesetzlichen Höchstgrenze. Mehr als 48.000 Menschen hatten den Vorstoß mit ihrer Unterschrift unterstützt.

Ministerium und Verbände sehen sich bestätigt

Doch das bayerische Innenministerium hatte dem Antrag auf das Volksbegehren bereits im März eine klare Absage erteilt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens seien nicht gegeben. „Der Gesetzgeber ist von Verfassung wegen verpflichtet, wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen. Er darf sich seiner Verantwortung insbesondere nicht dadurch entziehen, dass er für die Auswirkungen auf die Betroffenen wesentliche Regelungen dem Verordnungsgeber überantwortet, ohne Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung hinreichend zu bestimmen“, teilte das Ministerium zur Begründung mit. Dieser Auffassung folgte nun auch der Verfassungsgerichtshof, dem der Innenminister das Volksbegehren zur Entscheidung vorgelegt hatte.

 

Der Bayerische Gemeindetag begrüßte die heutige Entscheidung. „Es ist sehr erfreulich, dass die Verfassungsrichter ausdrücklich bestätigt haben, was Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte seit je vertreten haben. Es ist unabdingbarer Bestandteil der kommunalen Planungshoheit als Teil des verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Selbstverwaltungsrechts, selber über die Bebaubarkeit von Flächen im Gemeindegebiet zu entscheiden. Ein staatlicher Dirigismus, wie es der Gesetzentwurf der Volksbegehrens-Befürworter vorgesehen hat, hätte die kommunale Selbstverwaltung massiv ausgehöhlt und zu einer staatlich verordneten Untätigkeit der Kommunen geführt. Dagegen haben wir uns immer ausgesprochen. Wir sind froh, dass Bayerns oberstes Gericht unsere Rechtsauffassung eindrucksvoll bestätigt hat“, sagte Verbandschef Uwe Brandl.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de