Bürger aus dem Rheingau-Taunus-Kreis moniert Spekulation

19.02.15 15:02

Frankenkredite: Strafanzeige gegen Kommune

Von Marc-Fabian Körner

Ein Bürger aus dem Rheingau-Taunus-Kreis hat bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden eine Strafanzeige wegen Untreue in Zusammenhang mit verlustreichen Frankenkrediten eingereicht. Gleichzeitig bestätigte das hessische Innenministerium gegenüber DNK, dass Fremdwährungsgeschäfte zukünftig nur noch mit einer entsprechenden Absicherung zulässig sein sollen.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Donnerstag berichtete, habe Rudolf Bachmann, Einwohner der kreisangehörigen Gemeinde Niedernhausen Strafanzeige gegen die Verantwortlichen seines Landkreises bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden erstattet. Ihm gehe es um die „verlustreiche Spekulation“ mit Frankenkrediten, die den Landkreis durch die neuerliche Aufwertung des Franken rund 30 Millionen kosten solle, gehe man von einem Kursverhältnis von eins zu eins aus. Die Staatsanwaltschaft habe indes den Eingang der Anzeige bestätigt. Sie werde diese jetzt prüfen, so die FAZ.


Der Landkreis hatte kurz vor Ausbruch der Finanzmarktkrise in 2008 – als der Wechselkurs noch bei über 1,50 Franken pro Euro lag – sechs Frankenkredite mit einem Gesamtvolumen von 117 Millionen Euro aufgenommen. Für zwei Kredite, die 2012 und 2013 fällig waren, habe der Landkreis zehn Millionen Euro mehr als ursprünglich aufgenommen zahlen müssen.


Laut Hessischem Innenministerium sind mit Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung nach der Hessischen Gemeindeordnung Fremdwährungskredite nicht genehmigungspflichtig, sie müssten jedoch mit anderen Geschäften abgesichert sein, sowie die Prinzipien von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit befolgen. Das Innenministerium bestätigte gegenüber DNK, dass aktuell an einem Gesetzesentwurf gearbeitet würde, der eine Kreditaufnahme in Fremdwährungen nur in Verbindung mit Währungssicherungsgeschäften zulassen soll. Der Gesetzesentwurf soll noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden.

 

m.koerner@derneuekaemmerer.de