Hessische Regierung in der Kritik

13.11.14 11:45

Frankfurt erwägt Klage gegen KFA-Reform

Von Ina Bullwinkel

Am Montag dieser Woche haben sich Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) gegen die geplanten Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich ausgesprochen. Sie erwägen, Klage einzureichen. „Kommen die Vorschläge nicht vom Tisch“, so Feldmann und Becker, „werden wir am Ende rechtliche Schritte gehen müssen.“

Die von der hessischen Landesregierung angekündigten Kürzungen hätten Mindereinnahmen in Höhe von rund 77 Millionen Euro zur Folge. Laut Stadtkämmerer Becker würde die Modellrechnung des Landes den wachsenden Herausforderungen der Stadt nicht gerecht und übersähe die enormen Infrastrukturherausforderungen, vor denen Frankfurt stehe.

Der geplante Doppelhaushalt 2015/2016 von Kämmerer Becker sei nun hinfällig, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling gegenüber der Frankfurter Rundschau, da die Kürzungen für das Jahr 2016 noch nicht eingerechnet seien. Im Dezember will die SPD-Fraktion bei der Stadtverordnetenversammlung deswegen nur über den Haushalt für 2015 abstimmen und nicht – wie geplant – auch über den für 2016.

Siehe hierzu: www.derneuekaemmerer.de/article/2449/kfa-reform-in-hessen-kommunen-reagieren-enttaeuscht-bis-entruestet


Quellen: Frankfurter Rundschau, Der Neue Kämmerer