Frauenquote in NRW-Kommunen

09.01.17 14:13

Frauenquote: NRW-Kommunen rechnen mit Klagewelle

Von Ariane Mohl

Die Frauenquote in NRW gilt seit Beginn des Jahres auch für Beschäftigte in Rathäusern und kommunalen Unternehmen. Kommunen rechnen mit einer Vielzahl von Klagen und einem jahrelangen Beförderungsstopp. Doch die Landesregierung bleibt hart.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen fürchten, dass auf sie wegen der im Landesgleichstellungsgesetz geregelten Frauenförderung eine Klagewelle zurollt. Das berichtet der Bonner General-Anzeiger. Zum 1. Januar 2017 gilt die Regelung nicht mehr nur für die Kommunal- und Landesbeamten, sondern auch für alle Tarifbeschäftigten in Rathäusern, Sparkassen und kommunalen Unternehmen.

 

Essens Personaldezernent Christian Kromberg sagte dem General-Anzeiger, dass mit einer „Blockadesituation“ zu rechnen sei. Wenn jemand gegen die Besetzung einer Stelle klage, könne der eigentlich ausgewählte Bewerber nicht befördert werden. Zugleich könne dessen „alte“ Stelle nicht neu ausgeschrieben werden, warnt Kromberg.

 

Fünf Verwaltungsgerichte haben die Regelung, dass Frauen auch dann ihren männlichen Kollegen vorgezogen werden sollen, wenn eine „im Wesentlichen gleiche Eignung“ vorliegt für verfassungswidrig erklärt. Die rot-grüne Landesregierung hält dennoch an der Frauenquote fest und will notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen.

 

Nicht nur der NRW-Städtetag, sondern auch beide Sparkassenverbände des Landes kritisieren die Regelung. Es sei ohnehin schon schwer genug, mit privaten Unternehmen um geeignete Bewerber zu konkurrieren. Die Frauenquote erschwere die Situation zusätzlich.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de