BVerwG zu den Kosten der Fundtierversorgung

30.04.18 11:20

Fundtiere: Vereine bleiben auf Kosten sitzen

Von Ariane Mohl

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Tierheime ohne Verträge mit den Kommunen Fundtierkosten nur dann erstattet bekommen, wenn die Tiere vorher im Fundbüro abgegeben wurden. Der Tierschutzbund kritisiert das Urteil.

Ein Tierschutzverein kann einer Kommune nur dann die Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung eines Fundtieres in Rechnung stellen, wenn die Fundbehörde ihn zuvor beauftragt hat, das Tier in Obhut zu nehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

 

Im konkreten Fall hatten der Tierschutzverein Rosenheim und der Tierschutzverein für den Landkreis Cham in Bayern geklagt, da sich die Gemeinden geweigert hatten, die Kosten für die Versorgung gefundener Katzen zu übernehmen. Beide Vereine hatten die Tiere im Tierheim aufgenommen und den Behörden unverzüglich eine Fundanzeige zukommen lassen. Dabei wiesen sie mit Blick auf die anfallenden Kosten auch auf die Möglichkeit hin, die Katzen anderweitig unterzubringen. Doch die Kommunen ignorierten die Anfrage und lehnten es später ab, für die entstandenen Kosten aufzukommen.

Fundtiere gehören ins Fundbüro

Zu Recht, entschied nun das BVerwG. Tiere seien zwar keine Sachen, dennoch seien die Vorschriften des Fundrechts auf sie entsprechend anzuwenden. Der Finder sei demnach „berechtigt und auf Anordnung verpflichtet, die Sache der Fundbehörde“ abzuliefern. Erst mit der Ablieferung der Katzen im Fundbüro wäre laut Gericht eine Verwahrungspflicht entstanden, „die als Grundlage einer Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht gekommen wäre“, heißt es in dem Urteil weiter.

 

Beim Deutschen Tierschutzverbund, in dem die genannten Vereine Mitglied sind, löste die Entscheidung Unverständnis aus. „Das Urteil ist ein herber Rückschlag sowohl für den praktischen als auch für den Tierschutz insgesamt. Es ist doch weder dem Tier noch dem Finder zuzumuten, zwischen Tierheim und Rathaus zu pendeln“, teilte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, mit. Seine Forderung: Der Gesetzgeber müsse klarstellen, „dass eine Kommune für Tiere als Fundsache die volle Verantwortung trägt, egal von wem wo gefunden und von wem wo auf dem Gemeindegebiet abgegeben. Wer das nicht tut, der riskiert als Folge dieses Urteils den Zusammenbruch des praktischen Tierschutzes in der Fläche.“

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de