Stadt Leipzig

Die Gasnetzvergabe der Stadt Leipzig an die eigenen Stadtwerke war laut OLG Naumburg nicht rechtens.

OLG Naumburg kassiert Leipziger Vergabeverfahren

01.10.18 10:48

Gasnetzvergabe der Stadt Leipzig war rechtswidrig

Von Ariane Mohl

Das OLG Naumburg hat die Leipziger Gasnetzvergabe an die eigenen Stadtwerke gekippt. An der Konzessionsvergabe waren auch Stadträte beteiligt, die zugleich im Aufsichtsrat des kommunalen Unternehmens saßen.

Der im Jahr 2015 geschlossene Gaskonzessionsvertrag zwischen der Stadt Leipzig und den Leipziger Stadtwerken ist nichtig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg entschieden. Nach Überzeugung des Gerichts hat die Stadt Leipzig mit dem Auswahlverfahren gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. An dem vorbereitenden Stadtratsbeschluss hatten zahlreiche Stadträte mitgewirkt, die zugleich Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke waren. Nach Ansicht des OLG Naumburg führt ein solches Doppelmandat unweigerlich zu einer Interessenkollission und hätte eigentlich zu einem Mitwirkungsverbot der betroffenen Stadtvertreter führen müssen. Da dies im konkreten Fall jedoch nicht geschah, sahen die Richter in der Gasnetzvergabe „einen gravierenden Verstoß gegen einen allgemeinen Grundsatz des rechtsstaatlichen Verfahrens“.

 

Zugleich stellten die Richter grundlegend klar, dass die kommunalrechtlichen Befangenheitsvorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung durch das strengere höherrangige Verfassungs- und Bundesrecht verdrängt werden. Das teilte die Berliner Kanzlei Raue als anwaltliche Vertreterin der Mitteldeutschen Gasversorgungs GmbH (MITGAS) mit.

 

MITGAS betreibt das Gasverteilungsnetz in 22 Leipziger Ortsteilen und vertrat von jeher die Auffassung, dass das Auswahlverfahren rechtswidrig gewesen sei. In dem folgenden Rechtsstreit zwischen der MITGAS und den Leipziger Stadtwerken musste MITGAS jedoch in erster Instanz eine Niederlage vor dem Landgericht Magdeburg hinnehmen. Das OLG Naumburg gab MITGAS nun in zweiter Instanz Recht, ließ aber zugleich Revision zum Bundesgerichtshof zu. Ob die Stadtwerke von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden, wird nach Angaben des kommunalen Unternehmens derzeit noch geprüft.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de