Klage gegen Gebietsreform in Thüringen

11.01.17 11:13

Gebietsreform in Thüringen: Landesregierung klagt gegen Volksbegehren

Von Ariane Mohl

Mehr als 40.000 Thüringer unterschrieben gegen die Gebietsreform der Landesregierung. Die zweifelt nun an der Rechtsmäßigkeit des Volksbegehrens und klagt vor dem Verfassungsgericht.

Thüringens Landesregierung klagt vor dem Verfassungsgericht gegen das Volksbegehren gegen die Gebietsreform. „Wir müssen das tun, um Rechtssicherheit zu bekommen“, zitiert die F.A.Z. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

 

Rot-Rot-Grün will es aber nicht bei der Normenkontrollklage belassen, sondern das Gespräch mit den Initiatoren des Volksbegehrens suchen. Diese hatten fast 42.000 gültige Unterschriften gegen die geplante Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform gesammelt.

 

Die Landesregierung zweifelt nun jedoch an der Rechtmäßigkeit der Unterschriftenaktion. Die Thüringer Verfassung legt fest, dass Volksbegehren nicht zulässig sind, wenn sie Haushaltsentscheidungen des Landtags infrage stellen. Die von der Landesregierung beschlossene Gebietsreform sieht Fördermittel in Höhe von 155 Millionen Euro für Kommunen vor, die sich freiwillig zusammentun.

Ramelow sieht sich zur Klage verpflichtet

Ramelow betonte, dass seine Partei wie auch seine Koalitionspartner grundsätzlich Verfechter von Volksbegehren seien. Im konkreten Fall müsse er allerdings den Verfassungsgerichtshof einschalten. Schließlich bestünden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Protestaktion. Er habe einen Amtseid auf die Verfassung geleistet und habe daher keinen Ermessensspielraum, betonte der Regierungschef.

 

Die CDU-Landtagsfraktion kritisierte das Vorgehen der Landesregierung scharf. „Die selbst ernannten Hohepriester der direkten Demokratie sind heute final an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Scherer dem MDR. Die Initiatoren des Volksbegehrens halten die angekündigte Klage für einen durchsichtigen Versuch, die bei den Bürgern ungeliebte Reform doch noch durchzudrücken.  

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de