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29.03.19
Recht & Steuern

Gebühren für Polizeieinsätze grundsätzlich zulässig

Der Streit über die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball geht in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Fall an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Bereits jetzt steht fest: Die Länder dürfen kommerziellen Veranstaltern grundsätzlich Gebühren in Rechnung stellen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen muss sich erneut mit der Frage beschäftigen, ob die Deutsche Fußballliga (DFL) sich an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen muss. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Fall am heutigen Freitag an das OVG zurückverwiesen.

Zugleich machte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier jedoch klar, dass es grundsätzlich rechtens sei, für den besonderen Polizeiaufwand wegen einer kommerziellen Hochrisikoveranstaltung eine Gebühr zu erheben. Schließlich sei der Veranstalter darauf angewiesen, dass die Polizei mithilfe zusätzlicher Einsatzkräfte für einen reibungslosen Ablauf des Fußballspiels sorge und die Sicherheit der Besucher gewährleiste.

Veranstalter am Zusatzaufwand beteiligen

Ausführlich nahm das Bundesverwaltungsgericht auch zu der Frage der Verhältnismäßigkeit einer solchen Gebühr Stellung. Eine Gebühr bedürfe immer einer besonderen Rechtfertigung, betonten die Richter. Diese habe es im konkreten Fall gegeben. Schließlich habe die Polizei einen "erheblichen Mehraufwand" betreiben müssen, um das Spiel zu sichern. Dieser zusätzliche Aufwand dürfe dann auch dem Veranstalter zugerechnet werden.

Ob der angefochtene Gebührenbescheides des Landes Bremen rechtmäßig war, steht aber noch nicht fest. Das OVG muss nun klären, ob bzw. in welchem Umfang Kosten, die bei den Polizeieinsätzen entstanden sind, einzelnen Störern oder Randalierern in Rechnung gestellt werden können und nicht der DFL. Grundsätzlich bestehe in diesem Zusammenhang "die Gefahr einer Doppelabrechnung", sagte der Vorsitzende Richter.

In dem Rechtsstreit geht es um einen Gebührenbescheid über 415.000 Euro, den das Land Bremen nach einem Hochrisikospiel des SV Werder gegen den Hamburger SV an die DFL geschickt hatte. Die DFL wollte für die Kosten nicht aufkommen. Es sei ureigene Aufgabe des Staates für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. 

DFL-Präsident Reinhard Rauball zeigte sich angesichts des heutigen Urteils gegenüber Radio Bremen überrascht. „Wir haben hier eine Entscheidung, die sicher anders ausgefallen ist, als wir angenommen haben.“

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de