utah778/iStock/Thinkstock/Getty Images

22.10.18
Recht & Steuern

Geheimnisverrat: Eschborns Bürgermeister vor Gericht

Dem Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger wird Geheimnis- und Steuerverrat zur Last gelegt. Vor dem Frankfurter Landgericht räumte er einen Teil der Vorwürfe ein. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe.

Der Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger muss sich seit dem vergangenen Freitag unter anderem wegen des Verrats von Dienst- und Steuergeheimnissen vor dem Frankfurter Landgericht verantworten. Zum Prozessbeginn räumte der FDP-Politiker die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in Teilen ein, wie mehrere regionale Medien übereinstimmend berichten. Unstrittig ist demnach, dass Geiger zwischen 2012 und 2014 – damals war er Erster Stadtrat – vertrauliche Dokumente heimlich abfotografiert hat. Darunter sollen sich Arbeitszeugnisse von Verwaltungsmitarbeitern, aber auch Steuerbescheide lokaler Unternehmen befunden haben.

Eingeräumt hat Geiger auch, dass er diese Informationen anschließend auf rund 50 CDs gespeichert und an den Anwalt und damaligen Parteifreund Michael Bauer weitergegen hat. Dieser soll einen Teil der geheimen Informationen dann wiederum an einen Journalisten weitergeleitet haben.

Gegner im Bürgermeisterwahlkampf

Auslöser für Geigers „Sammelwut“ war nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft der Wunsch, auf diesem Weg belastendes Material gegen den damaligen Eschborner Bürgermeister Wilhelm Speckhardt zusammenzutragen. Der CDU-Politiker kandidierte im Jahr 2013 erneut für das Bürgermeisteramt, das auch Geiger anstrebte.  

Geigers Verteidigung wiederum wies die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in diesem Punkt zurück. Der Angeklagte habe mit seiner großangelegten Kopieraktion angebliche Unregelmäßigkeiten in Speckhardts Amtsführung aufdecken wollen. Die CDs mit den Dokumenten habe er Bauer lediglich zur „treuhänderischen Verwahrung“ übergeben.

Geiger setzte sich im Oktober 2013 in einer Stichwahl gegen Speckhardt durch. Sollte er verurteilt werden, drohen dem Eschborner Bürgermeister bis zu fünf Jahre Haft.  

 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de