Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz

10.05.16 14:04

Gemeindefinanzen: NRW-Kommunen scheitern vor Gericht

Von Ariane Mohl

80 NRW-Kommunen aus dem ländlichen Raum fühlten sich bei der Verteilung der Steuergelder ungerecht behandelt. Doch der Verfassungsgerichtshof wies die Klage ab. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 ist verfassungskonform.

80 nordrhein-westfälische Gemeinden sind mit ihrer Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster gescheitert. Die Kommunen fühlten sich bei der Verteilung der Steuergelder ungerecht behandelt. Die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel seien insgesamt zu gering bemessen. Außerdem verstoße die Verteilung der Gelder gegen das interkommunale Gleichbehandlungsgebot. Kleinere Gemeinden im ländlichen Raum würden etwa bei den Schlüsselzuweisungen pro Hartz-IV-Haushalt systematisch zu kurz kommen.    

 

Die Verfassungsrichter kamen jedoch zum Ergebnis, dass das Land die im Rahmen des Finanzausgleichs zur Verfügung gestellten Mittel „vertretbar“ bemessen habe. Die Landesverfassung regele, dass das Land lediglich im Rahmen seiner eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit verpflichtet sei, den Kommunen unter die Arme zu greifen. Auch eine von den Klägern angenommene unzulässige Benachteiligung ländlicher Kommunen gegenüber Großstädten konnten die Richter nicht erkennen.

 

Nach WDR-Informationen erwägen die betroffenen Kommunen nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de