12.07.13
Recht & Steuern

Gericht erklärt Zinsswapverträge für „doppelt“ sittenwidrig

Erstmals hat ein deutsches Gericht von Kommunen abgeschlossene Zinsswapverträge als sittenwidrig eingestuft. Ein Novum mit schwerwiegenden Folgen für Kämmerer bundesweit. Denn wer jetzt noch aus vergleichbaren Verträgen resultierende Forderungen begleicht, könnte sich der Untreue schuldig machen.

Am vergangenen Freitag hat das Landgericht Dortmund zwei außergewöhnliche Urteile gefällt. Im Rechtsstreit zwischen der West-LB Nachfolgegesellschaft Erste Abwicklungsanstalt (EAA) mit der Stadt Bergkamen einerseits und dem Kreis Unna andererseits stufte es mehrere Zinsswapverträge als sittenwidrig und damit nichtig ein. „Diese Geschäfte verstoßen gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen“, so das Gericht. Das Urteil ist ein Novum, denn bisherige Entscheidungen, die im Ergebnis zugunsten der Kommunen ausfielen, sind in der Regel lediglich durch ein Beratungsverschulden der Bank begründet worden. Damit müssen die Verträge rückabgewickelt werden. Die Stadt Bergkamen und der Landkreis Unna hatten das Argument der Sittenwidrigkeit selbst vorgebracht. „Dass dies nun in erster Instanz anerkannt worden ist, macht es weiteren betroffenen Kommunen in Zukunft leichter, da sie in Zukunft nicht mehr ein Beratungsverschulden beweisen müssen, sondern nur noch die sittenwidrige Produktstruktur der Verträge“, sagt Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck, der die beiden NRW-Kommunen vor Gericht vertritt.

 

Doch für die beiden Kommunen hat das Urteil auch einen erheblichen Nachteil. Denn das Gericht sah eine „doppelte“ Sittenwidrigkeit vorliegen. Sprich: Nicht nur die Bank, sondern auch die Kommunen stehen in der Verantwortung. Das hat zur Folge, dass zwar zukünftige Zahlungen wegfallen, bereits geleistete aber nicht zurückerstattet werden.

 

Diese doppelte Sittenwidrigkeit birgt Risiken für alle Kämmerer, in deren Kommune ähnliche Swapverträge vorliegen: Denn jetzt, nachdem ein Gericht die Sittenwidrigkeit der Verträge festgestellt hat, dürfen aus ähnlichen Verträgen resultierende Zahlungsforderungen nicht einfach so weiter beglichen werden. Tut dies ein Kämmerer dennoch, könnte ihm die Staatsanwaltschaft auf die Pelle rücken. Das zumindest meint Rechtsanwalt Weck. „Sobald das Urteil öffentlich ist, könnte Kämmerern, die aus vergleichbaren Verträgen resultierende Zahlungen weiterhin leisten, der Vorwurf der Untreue gemacht werden“, so Weck. „Kämmerer, die in der Vergangenheit ähnliche Verträge abgeschlossen haben, sollten diese daher prüfen lassen.“

Bergkamen profitiert, Unna verliert

In den Fällen Bergkamen und Unna hat die Einstufung ihrer Swapverträge als doppelt sittenwidrig ganz unterschiedliche Auswirkungen. Bergkamen kann mit dem Urteil gut leben. Von den Millionenforderungen der EAA muss die Stadt keinen Cent zahlen. Zudem bleiben die bisher erhaltenen Überweisungen der Bank in Höhe von 1,2 Millionen Euro in der Stadtkasse. Grund für das gute Ergebnis ist, dass die Risiken aus den umstrittenen Swapverträgen gerade noch rechtzeitig erkannt worden sind. „Im Zuge der Prüfung des Jahresabschlusses für 2010 machte uns die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young letztes Jahr auf zwei Swapverträge aufmerksam, zu denen das passende Grundgeschäft fehlte“, erinnert sich Stadtkämmerer Horst Mecklenbrauck. Es handelte sich um sogenannte CHF-Plus-Swaps, deren Entwicklung in Abhängigkeit zum Schweizer Franken stand. Nach dem Hinweis der Wirtschaftsprüfer hat die Kommune bereits den ersten Forderungen widersprochen, die aus dem Vertrag seitens der Bank resultierten und hat das Lastschriftverfahren gekündigt. Direkt im Anschluss ließ die Stadt alle der insgesamt 15 laufenden Swapverträge auf den Prüfstand stellen und reichte Klage ein.

 

Weniger günstig war das Timing beim Kreis Unna. Denn dieser hatte bereits einige Forderungen der Landesbank beglichen. Im Ergebnis wäre der Kreis also mit einer einfachen Feststellung eines Beratungsverschuldens seitens der Bank besser gefahren, da sie die komplette Rückabwicklung der in der Vergangenheit geleisteten Zahlungen nach sich gezogen hätte. „Nach dem erstinstanzlichen Urteil hat der Kreis 46 Prozent der Prozesskosten zu tragen und geht aus dem Verfahren mit einer ‚roten Null‘ heraus“, sagt Kreiskämmerer Dr. Thomas Wilk. Nun will er vor dem Oberlandesgericht Hamm in Berufung gehen.

 

t.schmidt(*)derneuekaemmerer(.)de