13.10.15
Recht & Steuern

Gericht: Lüneburg darf Kinderheim nicht beschlagnahmen

Die Beschlagnahmung von Eigentum für Flüchtlinge hat Grenzen. In Lüneburg haben das nun die Richter am Verwaltungsgericht deutlich gemacht.

In  Lüneburg hat der Besitzer eines ehemaligen Kinderheims per Eilantrag die Beschlagnahmung des Gebäudes durch die Stadt unterbunden. Die niedersächsische Stadt wollte darin Flüchtlinge unterbringen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg schob diesem Vorhaben einen Riegel vor und gab dem Eilantrag des Besitzers statt (AZ: 5 B 98/15).

 

Die Voraussetzungen für eine Beschlagnahmung seien nicht gegeben, rechtfertigten die Richter ihre Entscheidung. Drohende Obdachlosigkeit stelle zwar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Der Eigentümer könne aber nur unter den engen Voraussetzungen des sogenannten polizeilichen Notstands in Anspruch genommen werden. Den wollten die Richter für die Unterbringung der Flüchtlinge nicht feststellen. Die Stadt müsse alle eigenen Unterbringungsmöglichkeiten ausschöpfen – dazu zählen dem Urteil nach auch Zimmer in Jugendherbergen, Ferienwohnungen und Hotelzimmer.

 

Die Stadt hatte die Beschlagnahmung am 1. Oktober – befristet auf sechs Monate – verfügt und angeordnet. Der Eigentümer habe das Gebäude bis Mitte Oktober zu räumen, wird die Situation in einer Pressemitteilung des Gerichts dargestellt. Gleichzeitig sei verfügt worden, in dem ehemaligen Kinderheim 50 Flüchtlinge unterzubringen. Auch eine Entschädigung habe man festgesetzt.

 

k.gail@derneuekaemmerer.de