Gewerbesteuer: Hameln nimmt Gesetzgeber in die Pflicht

Die Stadt Hameln fordert ein transparenteres Gewerbesteuerrecht. Eine entsprechende Resolution hat der Stadtrat vor wenigen Tagen verabschiedet. Hintergrund ist eine drohende Rückzahlung in Höhe von 22 Millionen Euro – dabei geht es um Gewerbesteuer, die die BHW Bausparkasse an die Stadt gezahlt hat. Die BHW Bausparkasse sitzt in Hameln und ist der mit Abstand größte Arbeitgeber im Ort. Sie gehört allerdings seit 2006 zur Postbank, welche Ende 2008 von der in Frankfurt am Main ansässigen Deutschen Bank übernommen wurde.

Im Sommer kam dann eine Betriebsprüfung bei der Bausparkasse zu dem Ergebnis, dass Teile der bereits vereinnahmten Gewerbesteuer wegen der Eigentümerwechsel im Nachhinein nicht mehr der Stadtkasse Hameln zugerechnet werden sollen – insgesamt 22 Millionen Euro. Das hatte der Hessische Rundfunk im August berichtet.

Gewerbesteuer: Mehr Transparenz und Rechtssicherheit

Der Hamelner Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) hatte diesen Befund als „harten Schlag ins Kontor“ bezeichnet. Und den möchte der Rat der Stadt nicht so einfach hinnehmen. „Sowohl eine entsprechende Abschöpfung lokaler Wertschöpfung durch die Hauptsitzgemeinden der Mutterkonzerne als auch das nachträgliche Rückfordern von entsprechend hohen Summen im Zuge unklarer rechtlicher Regelungen dürfen in Deutschland nicht zur Regel werden“, heißt es in dem Antrag. Der Rat appelliert daher an den Gesetzgeber, das Gewerbesteuerrecht „einfacher, transparenter, verständlicher und rechtssicherer zu gestalten“.

Wie die Lokalzeitung „Neue Woche“ berichtet, ist die Resolution mit 20 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen beschlossen worden. Der Antrag solle nun sowohl an die niedersächsische Landes- als auch an die Bundesregierung weitergeleitet werden. Die Initiative stößt allerdings nicht überall auf Begeisterung. Allen voran Oberbürgermeister Griese hatte sich gegen die Resolution ausgesprochen, da die Forderungen inhaltlich nicht klar genug formuliert seien.

s.nitsche@derneuekaemmerer.de