Gewerbesteuer: NRW will Steueroasen bekämpfen

NRW will innerdeutsche Steueroasen bekämpfen und so für eine gerechtere Verteilung der Gewerbesteuer sorgen. Einen entsprechender Antrag stellte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Anfang November im Bundesrat vor.

Lizenzen: Wie Konzerne Kommunen ausstricksen

In dem Antrag geht es um die auch aus dem internationalen Kontext bekannte Gewinnverlagerungen mittels Lizenzzahlungen. Wie im Antrag ausgeführt wird, übertragen Unternehmen geistiges Eigentum wie Patente auf eine eigens zu diesem Zweck an einem Niedrigsteuerstandort gegründete Lizenzgesellschaft. Die vom Hochsteuerstandort aus tätigen produktiven Konzerngesellschaften zahlen dann Lizenzgebühren an die Lizenzgesellschaft. Der Gewinn wird so von der Hochsteuer- in die Niedrigsteuerkommune verschoben, insgesamt minimiert das Unternehmen so seine Steuerlast.

NRW möchte erreichen, dass die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag zur Unterbindung von Gestaltungsmodellen mit innerdeutschen Lizenzzahlungen vorlegt. Der Bundesrat hat die NRW-Antrag in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.

k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de