Streit um Bürgerbeteiligung in Gießen
Gießen: VG kippt Satzung zur Bürgerbeteiligung
Das Verwaltungsgericht Gießen hat weite Teile der Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen gekippt. Zuvor hatte das Regierungspräsidium die Satzung beanstandet, die Stadt hatte gegen diesen Schritt Klage eingereicht – vergeblich. Die Stadt hatte im Jahr 2015 als erste hessische Kommune eine entsprechende Satzung erlassen. Ziel war, bestimmte Rechte der Bürger explizit festzuschreiben – die Kernstücke der Satzung waren eine „Bürgerfragestunde“, eine „Bürgerschaftsversammlung“ und ein „Bürgerantrag“.
Das Regierungspräsidium Gießen hatte in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde den Standpunkt vertreten, dass die Hessische Gemeindeordnung die Bürgerbeteiligung abschließend regele – eine weitergehende Regelung, wie sie die Stadt Gießen mit der Satzung schaffen wollte, verstoße daher gegen die Gemeindeordnung. Dieser Auffassung schloss sich das Gericht nun an.
OB Grabe-Bolz fordert Landesregierung zur Klarstellung auf
In Gießen zeigt man sich enttäuscht vom Ausgang des Verfahrens. Das Ergebnis der gerichtlichen Bewertung der Satzung überzeuge sie nicht, sagte Gießens Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD): „Leider haben wir in der Verhandlung kein inhaltliches Argument gehört, was gegen die Rechtmäßigkeit unserer Satzung spricht.“ Sie sei nach wie vor überzeugt, dass der Gesetzgeber Kommunen nicht daran hindern wolle, die Bürgerbeteiligung selbst auszugestalten, und berief sich auf eine Diskussion zur Reform der hessischen Gemeindeordnung im Jahr 2007, als Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) explizit darauf hingewiesen habe, dass die Regierung „nicht unnötig durch Landesgesetz binden [wolle], was die Kommunen füglich selbst mit ihrer eigenen Organisation vernünftigerweise regeln können.“ Die Landesregierung solle deshalb gegenüber der Aufsichtsbehörde klarstellen, dass „ihr Wort und ihre Linie“ weitergelte, forderte Grabe-Bolz.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte die Stadt in Berufung gehen, muss der Hessische Verwaltungsgerichtshof sich als nächste Instanz mit dem Fall beschäftigen.