17.07.15
Recht & Steuern

Gläubiger-Pool um Kommunalfinanzierer Dexia klagt gegen Heta

Die Klagewelle gegen die Abwicklungsgesellschaft der Hypo Alpe-Adria will nicht abreißen. Nun hat ein Gläubiger-Pool um den Kommunalfinanzierer Dexia rechtliche Schritte eingeleitet. Das Bündnis verlangt die Rückzahlung von Forderungen in Höhe von 1 Milliarde Euro.

Ein Zusammenschluss aus elf Gläubigern hat am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen die Heta Asset Resolution eingereicht. Die Kläger fordern die sofortige Rückzahlung von Forderungen gegenüber der Abwicklungsgesellschaft der Hypo Alpe-Adria in Höhe von 1 Milliarde Euro, wie es einer Pressemitteilung heißt.

 

Zu den Gläubigern gehören den Angaben zufolge insbesondere Pfandbriefbanken, Versicherer, Assetmanager als auch öffentliche Unternehmen, die zwischen 2002 und 2007 Anleihen des inzwischen abgewickelten, österreichischen Instituts gezeichnet hatten. Größte Einzelgläubigerin im Pool ist die Dexia Kommunalbank Deutschland AG mit einem Forderungsvolumen von 395 Millionen Euro, die gleichzeitig als Sprecherin des Bündnisses auftritt. Wer im Einzelnen darüber hinaus an der Klage beteiligt ist, wollte ein Sprecher der Dexia auf Anfrage von DNK nicht preisgeben.

Klagewelle infolge des Heta-Schuldenmoratoriums

Gegen die Heta liegen inzwischen eine Reihe von Widerspruchsverfahren im Zuge des von der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) erlassene Schuldenmoratorium vor. Die Behörde hatte wegen einer drohenden Kapitallücke bei der Heta im März dieses Jahres verfügt, dass bis Ende Mai 2016 keine Mittel mehr an Gläubiger fließen. Dagegen hatten zuletzt ein Bündnis um die Landesbanken HSH, Helaba, Nord/LB und dem Immobilienfinanzierer Berlin Hyp sowie zuvor die NRW-Bank und die Münchner Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement rechtliche Schritte veranlasst.

 

Die jüngeren Klagen dürften auf den Erfolg des Bayern-LB im Streit mit Österreichs Regierung abzielen. Der Landesbank waren in einem Vergleich 1,23 Mrd. Euro zugesprochen worden. Das entspricht gut der Hälfte der Summe, auf deren Rückzahlung die BayernLB bestanden hatte. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte darauf gegenüber Medien gesagt, diese Quote seit aber „keine Präjudiz“ für die Verhandlungen mit anderen Heta-Gläubigern. "Ich gaube aber, dass es an den Kapitalmärkten ein wichtiges Signal ist, dass wir bei diesem Vergleich jetzt unter 50 Prozent gekommen sind und dass wir damit auch ein Signal setzen, so ungefähr die Limits sind", so Schelling.

Rechtliche Bewertung des Schuldenschnitts steht noch aus

Unterdessen ist noch offen, inwieweit Österreichs Regierung einen Schuldenschnitt durchsetzen kann. Wien versucht sich neben dem Moratorium mit einem Hypo-Sondergesetz der Heta-Forderungen zu entledigen. Dessen rechtliche Bewertung steht noch aus.

 

Die Causa Heta sorgt insbesondere deshalb für Proteststürme unter den Gläubigern, weil für die Abwicklungsgesellschaft eigentlich staatliche Bürgschaften vorliegen. Als Bürge für die Finanzverbindlichkeiten tritt das österreichische Bundesland Kärnten auf, das wiederum aber nicht in der Lage ist, die Schulden aus eigener Kraft zu tilgen.

 

k.gail@derneuekaemmerer.de