Einigung im Streit um Kreisumlage

10.08.17 14:06

Goslar: Landkreis und Kommunen einigen sich im Streit um Kreisumlage

Von Melanie Weber

Einigung im Streit um eine Sonderzahlung des Landkreises Goslar: In zweiter Instanz gab das Oberverwaltungsgericht den klagenden Kommunen Recht.

Im jahrelangen Streit um die Festsetzung der Kreisumlage im niedersächsischen Landkreis Goslar gab es eine Einigung. Die Samtgemeinde Lutter hatte vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig wegen einer bei der Kreisumlage berücksichtigten Sonderzahlung des Landkreises an die Stadt Goslar Klage eingereicht,  berichtet RegionalGoslar. Für andere kreisangehörige Gemeinden führte diese Sonderzahlung zu einer höheren Kreisumlage. Das wollte die Samtgemeinde Lutter nicht klaglos hinnehmen. Vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig wurde die Klage zunächst abgewiesen. Das Oberverwaltungsgerichts Lüneburg jedoch befand die Argumentation der Samtgemeinde für gerechtfertigt.

 

Der Landkreis sowie die (Ober-)Bürgermeister der betroffenen anderen Kommunen einigten sich gemeinsam darauf, dass den Städten und Gemeinden der erhöhte Anteil der Umlage im nächsten Jahr erstattet wird. Die Stadt Goslar wiederum muss die gewährten Sonderzahlungen nicht erstatten, erklärt aber den Verzicht auf weitere Ansprüche.

 

Die entsprechende Sonderzahlung in Höhe von 306.000 Euro erfolgte vor dem Hintergrund der Fusion zwischen Goslar und Vienenburg. Mit der Fusion überschritt Goslars Bevölkerung die 50.000 Einwohnermarke, was die Erhöhung der Schlüsselzuweisung beim Finanzausgleich zur Folge hatte und eine höhere Kreisumlage an den Landkreis forderte. Um den Fusionsgewinn jedoch bei der Stadt Goslar zu halten, vereinbarten der Landkreis und die Stadt die oben genannte Sonderzahlung, wonach der Stadt seit 2014 rund 1,2 Millionen Euro mehr zur Verfügung standen.

 

Goslar hat ca. 140.000 Einwohner und befindet sich südöstlich von Hannover.

 

melanie.weber@frankfurt-bm.com