Bundesverfassungsgericht zur Grundsteuer

26.03.18 11:02

Grundsteuer: BVerfG entscheidet am 10. April

Von Sarah Nitsche

Der Termin steht: Am 10. April wird das Bundesverfassungsgericht über das Schicksal der Grundsteuer entscheiden. Mit dem Urteil werden die Karlsruher Richter auch verkünden, wie viel Zeit sie dem Gesetzgeber für eine Neuregelung einräumen.

Die Entscheidung zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer fällt am 10. April. Das hat das Bundesverfassungsgericht bekannt gegeben. Das Urteil wird nicht nur von Kommunen mit höchster Spannung erwartet: Zwar gehen Beobachter und Verfahrensbeteiligte einhellig davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherige Einheitsbewertung für verfassungswidrig erklären wird. Unklar ist allerdings bislang, wie viel Zeit die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber einräumen werden, um eine neue Regelung zu treffen – diesen Punkt wird das Urteil nun klären. In der mündlichen Verhandlung hatten Vertreter von Bund und Ländern mehrjährige Übergangsfristen gefordert, um eine neue gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer schaffen zu können.

 

Gleichzeitig steht auch die Frage im Raum, ob die Grundbesteuerung weiterhin auf Grundstückswerten basieren soll oder von einem anderen Modell abgelöst werden könnte. Zur Diskussion stehen unter anderem ein ebenfalls wertbasiertes Modell, das allerdings nur auf den Boden- und nicht auf den Gebäudewert abzielt, sowie ein wertunabhängiger Ansatz, bei dem lediglich die Grund- und Gebäudeflächen angesetzt werden.

„Komplexes Modell könnte Ende der Grundsteuer bedeuten“

Je enger die Karlsruher Richter die Frist für einen Übergang setzen, desto schwieriger dürfte es auch werden, rechtzeitig ein neues wertabhängiges Modell zu etablieren. „Jedes komplexe wertabhängige Modell würde aufgrund der sehr aufwändigen Umsetzung das Ende der Grundsteuer bedeuten“, warnte Peter Tschentscher (SPD), Finanzsenator in Hamburg und designierter Nachfolger von Olaf Scholz (SPD) als Erster Bürgermeister der Hansestadt, im Gespräch mit dieser Redaktion. Für Kommunen wäre ein Totalausfall der Super-Gau, spült die Grundsteuer doch fast 14 Milliarden Euro jährlich in die kommunalen Kassen, wie auch Hannovers Stadtkämmerer Axel von der Ohe (SPD) gegenüber DNK unterstrich: „Jenseits der Modellfrage ist der entscheidende Punkt, dass es nicht zu Einnahmeausfällen kommt. Das darf auf gar keinen Fall passieren.“

 

Dass das Bundesverfassungsgericht das Urteil keine drei Monate nach der mündlichen Verhandlung verkünden wird, kommt indes nicht überraschend. Zwar soll das Gericht normalerweise innerhalb von drei Monaten nach einer mündlichen Verhandlung seine Entscheidung treffen, in der Praxis lassen die Richter sich aber gerade bei komplexen Verfahren häufig länger Zeit. Im Verfahren um die Grundsteuer sorgen allerdings personelle Veränderungen im zuständigen Ersten Senat dafür, dass es schneller geht: Die Amtszeit von Richter Michael Eichberger, dem Berichterstatter im Grundsteuerverfahren, läuft Ende April aus; im Sommer wird zudem der Senatsvorsitzende Ferdinand Kirchhof das Bundesverfassungsgericht mit Erreichen der Altersgrenze für Verfassungsrichter verlassen.

 

s.nitsche@derneuekaemmerer.de

Eine ausführliche Analyse des Modellstreits bei der Grundsteuer sowie ein Interview mit Hans-Jürgen Papier, dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, zu den Gestaltungsmöglichkeiten der Karlsruher Richter lesen Sie in der aktuellen DNK-Ausgabe.