Deutscher Bundestag/Achim Melde

16.05.19
Recht & Steuern

Grundsteuer: Gesetz noch im Mai im Kabinett?

Der Bundesfinanzminister verbreitet weiterhin Optimismus in Sachen Grundsteuer. Der Gesetzentwurf soll nun offenbar noch im Mai ins Kabinett. Derweil schwelt der Streit um Olaf Scholz‘ jüngsten Reformvorschlag weiter.

Olaf Scholz (SPD) will das neue Grundsteuergesetz offenbar noch im Mai ins Bundeskabinett einbringen. Das habe der Bundesfinanzminister am gestrigen Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestags angekündigt, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Mitglieder des Ausschusses.

Zugleich habe Scholz signalisiert, dass er sich zumindest beschränkte Länderöffnungsklauseln vorstellen könne. Wie genau diese aussehen könnten, blieb indes unklar. Zuletzt hatten sich die Anzeichen dafür verdichtet, dass das Bundesfinanzministerium den Ländern bei der Festsetzung der Steuermesszahl freie Hand lassen könnte. Den Gegnern von Scholz‘ aktuellem Reformentwurf geht dieses Zugeständnis aber nicht weit genug: Sie fordern umfassende Länderöffnungsklauseln, auf deren Basis die Bundesländer eigenständige Grundsteuergesetze verabschieden könnten.

Union hält an Kritik an Grundsteuer-Entwurf fest

Dem Vernehmen nach zeigte sich Scholz in der Ausschusssitzung aber weiter optimistisch, dass die Reform bis Jahresende in trockenen Tüchern sein werde. Offen ist, wie der Finanzminister die Wogen glätten will. Die Unionsfraktion sowie Bayern und eine Reihe CDU-regierter Länder halten seinen jüngsten Vorschlag weiterhin für zu bürokratisch und fürchten, dass die neuen Grundstückswerte kaum bis Ende 2024 berechnet werden könnten. Das aber hatte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom April 2019 gefordert.

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de

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