Stillstand bei der Grundsteuer-Reform?

12.06.18 10:09

Grundsteuer: Grüne werfen Regierung Untätigkeit vor

Von Sarah Nitsche

Der Zeitdruck ist enorm, dennoch kommt die Grundsteuer-Reform offenbar nicht voran. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.

Nach einem ersten Gespräch zwischen Vertretern des Bundesfinanzministeriums und den Finanzministern der Länder ist die Arbeit an der Grundsteuer-Reform offenbar ins Stocken geraten. Das berichtet das Handelsblatt und beruft sich auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen.

 

Auf dem Treffen im Mai hatten Bund- und Ländervertreter sich darauf verständigt, eine Prüfung der zur Debatte stehenden Reformmodelle anzustoßen. Bislang sei hierzu kein Auftrag gegeben worden, heißt es. Gründe für die Untätigkeit werden allerdings nicht genannt. „Außer gebetsmühlenartig zu betonen, dass sie sich der Bedeutung der Grundsteuer als unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen bewusst ist, wartet die Bundesregierung praktisch untätig ab“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt gegenüber dem Handelsblatt.

 

Das Bundesfinanzministerium habe in seiner Antwort allerdings unterstrichen, dass es die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist für eine Neuregelung einhalten wolle. Alles andere wäre aus kommunaler Sicht fatal: Sollte bis Ende 2019 kein neues Gesetz vorliegen, dürften Kommunen die Grundsteuer nicht mehr erheben.

 

s.nitsche@derneuekaemmerer.de