Neuregelung der Grundsteuer

04.05.18 12:43

Grundsteuer: Länder sind weiterhin uneinig

Von Ariane Mohl

Obwohl die Zeit drängt, liegen die Vorstellungen der Länder, wie denn eine Neuregelung der Grundsteuer aussehen sollte, weit auseinander. Unklar ist, ob das Bodenwertmodell überhaupt noch im Rennen ist.

Die Länder sind nach wie vor uneinig, wie die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Grundsteuer konkret aussehen soll. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, wirbt Bayern weiterhin für eine Grundsteuer, die auf der Grundstücksgröße fußt, aber auch die Wohnfläche des darauf stehenden Gebäudes berücksichtigt. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder wiederum spricht sich für das sogenannte Kostenwertmodell aus, das auch auf Baujahr und Baukosten der Gebäude abhebt. Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister des Landes Niedersachsen, hat sich noch nicht festgelegt, betonte jedoch, dass man mit dem neuen Modell in jedem Fall sicherstellen müsse, „dass wir die Unterschiede zum heutigen Stand gering halten“.

 

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte nach dem Treffen, dass nun geprüft werden müsse, welches der zur Wahl stehenden Modelle innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist überhaupt umsetzbar sei. Ehe diese Prüfung beendet sei, hätten alle zur Diskussion stehenden Modelle nach wie vor die Chance, umgesetzt zu werden, betonte er.

 

Dem widersprach sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt. Seiner Meinung nach sei das unter anderem vom Deutschen Mieterbund favorisierte Bodenwertmodell bereits aus dem Rennen. Es habe bei dem ersten Austausch von Bund und Ländern so gut wie niemanden gegeben, der sich für dieses Modell ausgesprochen habe, sagte er dem Fernsehsender RTL. Nach Angaben von Schröder sollen bereits in zwei oder drei Monaten erste Eckpunkte für das weitere Vorgehen bei der Neuregelung der Grundsteuer auf dem Tisch liegen.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de