Urteil zur Höhe der Grundsteuerhebesätze

18.05.16 17:01

Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig

Von Ariane Mohl

Hätte die Stadt Duisburg sparen müssen, statt die Grundsteuerhebesätze zu erhöhen? Dieser Ansicht waren drei Duisburger Bürger und zogen deshalb vor Gericht. Doch das Verwaltungsgericht wies die Klage ab.

Dass die Stadt Duisburg die Grundsteuerhebesätze ab dem Jahr 2015 erhöht hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klagen von drei Duisburger Grundstückseigentümern abgewiesen.

 

Der Rat der Stadt Duisburg hatte im November 2014 beschlossen, die Grundsteuerhebesätze von 695 Prozent auf 855 Prozent anzuheben. Die Kläger machen vor Gericht geltend, dass die Ratsmitglieder nur unzureichend informiert worden seien und damit über keine ausreichende Entscheidungsgrundlage verfügt hätten. Der Stadt habe es am notwendigen Sparwillen gefehlt. Ein von der Stadtverwaltung vorgelegtes Maßnahmenpaket mit 108 Sparmaßnahmen sei verworfen worden. Stattdessen sei die Grundsteuererhöhung beschlossen worden. Diese sei nun im Vergleich mit anderen Städten unverhältnismäßig hoch.

 

Das Gericht folgte der Argumentation der Kläger nicht. Der Rat habe bei Grundsteuererhöhungen einen weiten Ermessensspielraum. Wie die kommunale Willensbildung abgelaufen sei, spiele für die Festsetzung der Hebesätze keine Rolle. Weder das Gericht noch die Bürger hätten das Recht, dem Rat Vorgaben zu machen.

 

Deutschlands „teuerste“ Kommune ist mit einem Grundsteuerhebesatz von 960 Prozent das hessische Nauheim. Unter den größeren Städten (ab 50.000 Einwohner) liegt Duisburg an der Spitze. Bundesweit liegt der durchschnittliche Grundsteuerhebesatz bei 365 Prozent.

 

Aktenzeichen: 5 K 630/15, 5 K 802/15 und 5 K 804/15

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de