Gutachten: Kommunen wollen NPD den Geldhahn zudrehen

Kommunale Mandatsträger, die Mitglied der NPD oder einer anderen verfassungsfeindlichen Partei sind, können von staatlichen Zuwendungen ausgeschlossen werden. Dazu müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden. Das ist das Ergebnis eines am Montag in Berlin vorgestellten Gutachtens, das im Auftrag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) entstanden ist.

Der Düsseldorfer Staatsrechtler Johannes Dietlein von der Freiherr-vom-Stein-Akademie plädiert in dem Gutachten für eine kommunalrechtliche „Annexregelung“. In dieser soll festgelegt werden, dass die jeweiligen Landesgesetzgeber berechtigt oder sogar verpflichtet sind, „kommunale Mandatsträger, Gruppen und Fraktionen, die sich aus Mitgliedern verfassungsfeindlicher Partei zusammensetzen, von Geld- und Sachleistungen auszunehmen“.

NPD-Finanzierung: Auch der Bundesrat will handeln

DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg forderte den Bundesgesetzgeber auf, „unverzüglich“ die notwendigen Schritte für eine entsprechende Grundgesetzänderung einzuleiten. „Wir sind sicher, dass es für eine solche Lösung eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat gibt und wir können damit ein Zeichen für eine wehrhafte Demokratie setzen“, so der Verbandschef.

Mit seiner Forderung knüpft der DStGB an einen Vorstoß des Bundesrates an. Auch die Länder wollen eine Grundgesetzänderung, um Parteien, die zwar nicht verboten sind, sich aber gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden, von der Teilfinanzierung durch den Staat ausschließen. Dieses Vorhaben geht dem kommunalen Spitzenverband jedoch nicht weit genug. Da die NPD auf der kommunalen Ebene nach wie vor stark vertreten sei, brauche es eine zusätzliche Regelung.  

Zurzeit hat die rechtsextreme Partei 338 Sitze in kommunalen Parlamenten und damit – wie jede andere Partei auch – Anspruch auf finanzielle Leistungen der Stadt oder der Gemeinde.

Ende der staatlichen NPD-Finanzierung?

Mit seinem Versuch, der NPD den Geldhahn zuzudrehen, reagiert der DStGB auch auf das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof im Fall der Kleinstadt Büdingen. Die Stadt hatte mithilfe einer Satzungsänderung der NPD-Fraktion im Stadtrat die Zuwendungen gestrichen. Zu Unrecht, befanden die Richter, die im Vorgehen der Stadt einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot sahen. Der DStGB hatte die Entscheidung des Gerichts bedauert.

Auf Bundesebene rennt der DStGB mit seinem Wunsch nach einer Grundgesetzänderung offene Türen ein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete es als „nur schwer erträglich“, eine vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestufte Partei mit Steuergeldern zu unterstützen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte: „Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren.“ Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes und der anderen Gesetze, darunter das Parteiengesetz, könne noch in dieser Legislaturperiode vorgenommen werden, kündigte er an.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de