GVV Singen: Juristisches Nachspiel für Ex-OB und Wirtschaftsprüfer

Für die Gläubiger war die Insolvenz der städtischen Immobiliengesellschaft GVV Singen zu einem gütlichen Ende gekommen: Anfang April veräußerte der Insolvenzverwalter den Immobilienbestand der GVV an eine Investorengruppe. Mit dem Verkaufserlös konnten alle Gläubiger befriedet werden (vgl. DNK Juni 2015). Doch für die Stadt Singen ist die GVV-Insolvenz noch lange nicht abgeschlossen. Derzeit werden die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten geklärt. Noch offen ist außerdem, wie hoch der finanzielle Schaden für die Stadt am Ende ausfallen wird.

Bernd Häusler (CDU), seit 2013 Oberbürgermeister, zuvor Kämmerer von Singen, hatte gleich nach seinem Amtsantritt als OB einen Prüfbericht in Auftrag gegeben. Häusler wollte so vor allem die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten für die bereits damals bestehende finanzielle Schieflage der GVV klären lassen. Diesen Dienstag stellten die beauftragten Anwälte und Wirtschaftsprüfer einen Zwischenbericht im Gemeinderat vor. Der nicht öffentliche Bericht umfasst inklusive Anlagen weit über 2.000 Seiten.

Wie der Südkurier berichtete, machte die beauftragte Strafanwältin Dr. Heide Sandkuhl im Rahmen der Gemeinderatssitzung insbesondere den Ex-OB Oliver Ehret (CDU) für den wirtschaftlichen Zusammenbruch der GVV Singen verantwortlich. Auch der ehemalige GVV-Geschäftsführer Roland Grundler wird belastet: So seien die GVV-Bilanzen erheblich geschönt worden, laut Südkurier um Millionenbeträge. Grundler hatte sich im Frühjahr 2014 das Leben genommen.

Wirtschaftsprüfer verklagen?

Einer Pressemitteilung der Stadt Singen ist zu entnehmen, dass die GVV „zu keinem Zeitpunkt über eine ordnungsgemäße Geschäftsführungsorganisation“ verfügte. So hätte die GVV beispielsweise eigenmächtig Unternehmensbeteiligungen erworben, obwohl dafür laut Gesellschaftsvertrag eigentlich ein Gesellschafterbeschluss hätte eingeholt werden müssen. Der GVV-Aufsichtsrat –Vorsitzender war der ehemalige OB Ehret – hätte die Organisationsdefizite hingenommen, monatliche betriebswirtschaftliche Auswertungen seien ihm nicht vorgelegt worden. Außerdem sei der Bau der Gewerbeimmobilie „Hegau Tower“ – ein Prestigeobjekt der GVV, welches wesentlich zur Insolvenz beitrug –  von vornherein nicht rentabel gewesen.

Auch die GVV-Wirtschaftsprüfer werden im Bericht scharf kritisiert: So hätten die GVV-Jahresabschlüsse 2009 bis 2012 „derartige Unregelmäßigkeiten“ aufgewiesen, dass die Abschlussprüfer den Bestätigungsvermerk eigentlich hätten einschränken oder versagen müssen. Wie die Lokalzeitung Südkurier berichtete, empfehlen die Anwälte der Stadt die Wirtschaftsprüfer auf Schadensersatz zu verklagen.

Den finanziellen Schaden für die Stadt taxierte die von OB Häusler zur Aufklärung beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bws Trewitax auf zwischen 26 und 40 Millionen Euro. Ein Vertreter von bws Trewitax war kurzfristig nicht zu erreichen. Insolvenzverwalter Dr. Wolfgang Bilgery erläuterte gegenüber DNK, dass sich diese Spanne vermutlich daraus ergäbe, dass noch nicht geklärt sei, inwieweit die Stadt als GVV Gesellschafterin Zahlungen aus dem Insolvenzverfahren erwarten dürfe. Den Schaden für die Stadt könne man frühestens Ende 2015 final beziffern. Bilgery bestätigte jedoch noch einmal, dass die Stadt nicht für die von ihr ausgegeben Bürgschaften in die Pflicht genommen wird. Diese verbürgten Verbindlichkeiten seien durch den Verkauf der GVV-Immobilien vollständig befriedigt worden.

Die rechtlichen Verantwortlichkeiten sollen in den kommenden Wochen weiter geklärt werden. Auch die Rolle und die Verantwortung des Ex-OBs Ehret werden laut Pressemitteilung noch weiter geklärt. Die Veröffentlichung des finalen Berichts hat der aktuelle Oberbürgermeister Häusler für den Herbst angekündigt.

k.schlueter@derneuekaemmerer.de