Halle: Erneuter Freispruch für OB Wiegand

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ist erneut vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Wiegand hatte sich in einer Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Magdeburg verantworten müssen. Ihm war vorgeworfen worden, drei Mitarbeitern unangemessen hohe Gehälter gezahlt zu haben. Der Stadt Halle an der Saale sei dadurch ein Schaden von 300.000 Euro entstanden.

Bereits im Februar 2015 war Wiegand in der ersten Instanz durch das Landgericht Halle an der Saale freigesprochen worden. Trotz verbleibender Unklarheiten hatte das Gericht kein gravierend pflichtwidriges Verhalten des Oberbürgermeisters festgestellt und im Zweifel für den Angeklagten auf einen Freispruch erkannt.

Gericht: OB hat Ermessensspielraum genutzt

Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Revision gegen dieses Urteil eingelegt. Im Mai 2016 hob der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Landgerichts Halle schließlich auf und verwies den Fall zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Magdeburg. Auch die Magdeburger Richter konnten schließlich kein pflichtwidriges Handeln des Oberbürgermeisters erkennen, Wiegand habe bei der Bezahlung der betreffenden Mitarbeiter seinen Ermessensspielraum in zulässiger Weise genutzt, zitiert der MDR einen Gerichtssprecher.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft kann innerhalb von einer Woche Revision einlegen.

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de