Halle: Freispruch im Untreue-Prozess gegen OB aufgehoben

Bernd Wiegand, Oberbürgermeister von Halle, wird sich weiter vor Gericht verantworten müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Halle aufgehoben, welches Wiegand im Februar 2015 vom Vorwurf der Untreue freigesprochen hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen diese Entscheidung Revision eingelegt, der BGH gab dieser nun statt.

Wiegand wird vorgeworfen, seiner Büroleiterin und zwei seiner Referenten höhere Gehälter bezahlt zu haben als im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vorgesehen. Dadurch sei der Stadt Halle ein Schaden in Höhe von 300.000 Euro entstanden.

Hatte Wiegand einen Ermessensspielraum?

Das Landgericht war zum Ergebnis gekommen, dass Wiegand bei der Einordnung aller drei Mitarbeiter einen im TVöD vorgesehenen Ermessensspielraum genutzt habe und damit im tariflich vorgegebenen Rahmen geblieben sei. Dieser Auffassung folgte der BGH jedoch nicht. 

Nun muss ein anderes Landgericht entscheiden, ob Wiegand sich der Untreue schuldig gemacht hat.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de