Untreueprozess wegen zu hoher Gehälter

13.02.15 09:33

Halles Oberbürgermeister Wiegand freigesprochen

Von Marc-Fabian Körner und Tobias Schmidt

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Oberbürgermeister der Stadt Halle Untreue vorgeworfen, weil er einige Mitarbeiter zu gut bezahlt habe. Jetzt hat ihn das Landgericht Halle freigesprochen, wenn auch letzte Zweifel bleiben.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand nach seinem Freispruch beim Landgericht Halle.

Am Montag hat das Landgericht Halle den Oberbürgermeister der Stadt Halle, Bernd Wiegand (parteilos), vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von 16 Monaten gefordert. Sie warf Wiegand vor, seiner Büroleiterin sowie zwei seiner Referenten höhere Gehälter bezahlt zu haben als im Tarifvertrag vorgesehen. Zudem seien die Mitarbeiter ohne Ausschreibung eingestellt und zu hoch eingruppiert worden, so der Vorwurf. Dadurch sei der Stadtkasse ein Schaden in Höhe von 300.000 Euro entstanden.


Die Vorwürfe konnten dem Stadtoberhaupt nach Überzeugung der Kammer nicht nachgewiesen werden, berichtet das Fachportal Legal Tribune Online. Nach seinem Amtsantritt Ende 2012 habe der Stadt Halle eine Zwangsverwaltung gedroht. Nach Wiegands eigener Aussage musste er damals schnell handeln. Um den anstehenden Haushalt aufzustellen, habe er daher umgehend Mitarbeiter gebraucht.


Sämtliche Zweifel an der Korrektheit seines Verhaltens konnte Wiegand vor Gericht jedoch nicht ausräumen. Offen bleibe, warum Wiegand den neuen Mitarbeitern eine unüblich hohe Erfahrungsstufe zugesprochen hatte und warum er die üblicherweise vorgesehene Probezeit abgekürzt hatte. Nach Auffassung der Richter konnte Wiegand dennoch kein gravierendes pflichtwidriges Verhalten nachgewiesen werden. Sie urteilten nach dem Leitspruch „im Zweifel für den Angeklagten“.


Wäre Wiegand zu 16 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden, hätte er seinen Beamtenstatus und somit seinen Posten verloren. Noch ist das aktuelle Urteil nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft kann gegen den Freispruch innerhalb einer Woche nach Urteilsverkündung Revision einlegen. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung will sie sich bis zum Ende der Woche entschieden haben. Über den Antrag müsste dann der Bundesgerichtshof entscheiden.

 

m.koerner@derneuekaemmerer.de